Demokratie und Aktion
Stadtrat Christo Weisenbacher (WiP) hält eine faktisch gute Rede... (Foto: ron)
Vor der Polizeiabsperrung am CCP in Pforzheim hatten sich rund 250 Menschen versammelt, um gemeinsam gegen die Saalveranstaltung der AfD zu demonstrieren, u.a. mit Beatrix von Storch, Markus Frohmaier und der Bundestagskandidatin für Pforzheim Diana Zimmer. Während vor dem Einlaß am CCP sich eine lange Schlange bildete, machten gegenüber die Demonatranten ihren Unmut mit Trillerpfeifen, Buhrufen und auch Gelächter Luft, wegen der oft infantilen Reaktionen (Arme hoch) mancher Besucher. Christof Grosse von der Initiative gegen Rechts als Organisator begrüsste die Anwesenden, darunter auch Vertreter von Omas gegen Rechts, der Linken, Grünen, WiP, Gewerkschafter mit den Worten: „Wir sind viele, wir sind bunt und menschenfreundlich".. Danach gab es diverse Redebeiträge u.a. der Omas gegen Rechts, Sabine Rabel für Bündnis 90/Die Grünen und dem OAT, die sich alle unisono gegen die AfD aussprachen, aufforderten, am Wahltag nicht diese Partei der Ausgrenzung zu wählen. Unterbrochen wurden die Reden immer wieder durch Rufe wie „Nazis raus". Kritisiert wurde auch die Zusammenarbeit von AfD und CDU im Bundestag in der Flüchtlingsfrage.
Ein faktisch guter Beitrag kam vom WiP-Stadtrat, hier im vollen Wortlaut:
Liebe Mitstreiter:innen und Mitstreiter,
Liebe Freundinnen und Freunde,
mein Name ist Christof Weisenbacher. Ich bin seit 16 Jahren im Stadtrat der Stadt Pforzheim für die Bewegung Wir in Pforzheim und schon lange in der Initiative gegen Rechts aktiv.
Seit 10 Jahren ist die AfD mit gewählten Stadträtinnen und
Stadträten im Stadtrat vertreten. Von Beginn an ist die Stadt Pforzheim AfD Hochburg in Baden-Württemberg und
Westdeutschland.
Wenn ich die politische Arbeit der AfD im Stadtrat
zusammenfassen muss, dann fällt das kurz aus: die AfD fällt
durch relative Untätigkeit auf.
Ich habe nachgeschaut: Die AfD hat seit 2014 genau 23
schriftliche Anträge gestellt. Alle anderen Fraktionen haben in der Zeit ein Vielfaches an Anträgen gestellt.
Bei den letzten Haushaltsberatungen 2023 hat die AFD keinen
einzigen Antrag gestellt und fast keine Wortbeiträge von sich gegeben. Die Haushaltsberatungen sind die wichtigsten Sitzungen im Stadtrat. Es wird stundenlang politisch diskutiert und
entschieden für welche Leistungen und Investitionen die Stadt in den nächsten zwei Jahren Geld ausgibt und wo ggf. Mittel gekürzt oder nicht ausgegeben werden.
Die AfD Vertreter:innen im Stadtrat fallen in Ausschüssen und im Gemeinderat oftmals dadurch auf, dass sie nichts sagen, sich unqualifiziert oder kenntnislos zum Sachverhalt äußern.
Außerdem fällt auf, dass in der AfD-Fraktion mit Abstand die meisten Stadträtinnen und Stadträte mitten in der Wahlperiode ausgeschieden sind.
Also, ich behaupte:
Sie beteiligen sich nicht substanziell an der politischen
Gestaltung ihrer Stadt. Die demokratische Debatte und das
Ringen um politische Entscheidungen scheint sie nicht sonderlich zu interessieren. Die mittlerweile größte Fraktion im Stadtrat äußert sich zu vielen Themen einfach gar nicht.
Ist das schon ein politisches Statement oder zeigt es einfach die normative Kraft des Faktischen, dass die AfD Vertreter:innen einfach nichts zu sagen haben?
Man fragt sich: sind sie nur "Pappkameraden" /
"Pappkameradinnen" für die Demokratie-Kulisse der AfD?
Es scheint, die AfD in Pforzheim hat keine Ideen oder politische Agenda für die Stadt und ihre gewählten Vertreter:innen sind austauschbar. Es ist die Entpolitisierung der Demokratie durch die AfD.
Ich beobachte allerdings auch seit der letzten Wahl: sie sind angekommen im Gremium außerhalb der Sitzungen. Teile der CDU und konservative Fraktionen/Gruppen wie die Bürgerliste, Unabhängige Bürger, Freie Wähler, Frauenliste, ZFP, aber auch OB Boch, BM Volle und Büscher haben keine Berührungsängste. Man tauscht sich ganz normal aus mit ihnen bei Getränken und Essen.
Man ist gesellig und gibt sich offen.
Man tastet sich ab und nähert sich an.
Man spricht über politische Themen und sucht nach Mehrheiten.
Keine Spur von Brandmauer.
Es brennt von beiden Seiten.
Deshalb keinen Millimeter nach rechts.
Lauter Beifall kam von den Anwesenden für diese Rede.
Es gab keine Zwischenfälle , die Versammlung verlief friedlich, ein grösseres Polizeiaufgebot sicherte das CCP ab.
Musikbeiträge u.a. „Schrei nach Liebe" von den „Ärzten" sorgten für Stimmung im Publikum
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