Einstimmig beschloss das Novemberplenum des Sozialforums folgende 3
Forderungen in den Mittelpunkt seiner nächsten Kampagne zu stellen:
1. Ein kostenlosese Mittagessen für alle bedürftigen Kinder der
Pforzheimer Ganztageseinrichtungen.
2. Eine Anhebung der Kaltmietobergrenze, also die die Zuschüsse zum Wohnungsbedarf zu
erhöhen.
3. Die Zurücknahme der Erhöhung der Kindergartengebühren.
Ziel unserer Arbeit ist es, zu helfen, dass die dringlichsten sozialen
Problemen betroffener Menschen in unserer Stadt, rasch und
unbürokratisch gemildert oder gelöst werden. Die Bürgerinnen und Bürger
wollen wir zu eigenverantwortlichem Handeln für ihre wichtigsten
Bedürfnisse und Interessen ermutigen, in ihrem Interesse auf die
Verantwortlichen unserer Stadt einzuwirken.
Für bedürftige Kinder an Ganztageseinrichtungen ist es angesichts der
wachsenden Armut unabdingbar notwendig und machbar, ein kostenloses
Mittagessen bereit zu stellen. Peter
Landry vom Sozialforum: „Nachdem der Bund auf bundesweiten massiven
Druck sozialer Kräfte ein Schulmittelgeld zum Schulanfang von 100 Euro
beschloss, sind nun auch in Pforzheim Mittel frei geworden, die sich zur
Finanzierung dieses kostenlosen Mittagessens einsetzen lassen.“
Um Zwangsumzüge in kleinere und/oder billigere Wohnungen zu vermeiden
und somit die soziale Härte zu verschärfen, fordert das Sozialforum in
Übereinstimmung mit den Wohlfahrtsverbänden und dem VdK die sofortige
Anhebung der Angemessenheitsgrenze (AnG) für Kaltmiete, Mietnebenkosten
und Heizung. Diese muss schnellstmöglichst an die real vor Ort
angebotenen Vermietungsangebote angepasst werden.
Bisher stehen einem Alleinstehenden in Pforzheim eine Wohnfläche von
40-45m², die max. 219,60€/Monat kosten darf. Mit diesen Vorgaben kann
nur ein Bruchteil der Hartz-IV-Empfänger einen angemessenen Wohnraum
bekommen.
„In den Pforzheimer Vermietungsanzeigen der PZ, für
Ein-Personenhaushalte, waren“, so Klaus Berneke vom Sozialforum im
Zeitraum, „im Zeitraum vom 1.1-31.10.08 im Monatsdurchschnitt ca. 0,8
derartige Wohnungen angeboten worden.“ Diesen 0,8 Wohnungen stehen
ständig mehr als 20 wohnungssuchende Hartz IV-Empfänger gegenüber.
Dies führt bei den Betroffenen zu Frustration, Resignation und
stillschweigender Akzeptanz von unberechtigten Leistungskürzungen zu
Lasten der Mittel für Lebenshaltung oder Rückzug auf Angebote mit einer
unangemessenen Wohnfläche von weniger als 40m². Deshalb muss die
Angemessenheitsgrenze sofort um mindestens 1,00€/m² angehoben werden.
Drittens setzt sich das Sozialforum für die Zurücknahme der Erhöhung der
Kindergartengebühren ein. Hannes Wolfinger: „Die Erhöhung hat dazu
geführt, dass ca. 10% der ärmeren Eltern ihre Kinder abgemeldet haben.
In Zeiten, in denen in fast allen Parteien ein Konsens besteht, dass
Bildungschancen auch über den Besuch eines Kindergartens verbessert
werden, ist diese Erhöhung nahezu unverantwortlich“. Nachdem die
Heilbronner ihre Kindergartengebühren ganz abgeschafft haben, sollte
dies in Pforzheim wenigstens für alle Inhaber eines Pforzheim Passes
möglich sein.
In einem offenen Brief an die Verantwortlichen unserer Stadt, an
kirchliche Einrichtungen und Sozialverbände, an Gewerkschaften und
Parteien fordert das Sozialforum Pforzheim auf, gemeinsam nach Lösungen
und raschen Hilfen zu suchen.
Peter Landry Klaus Berneke Hannes Wolfinger
22.12.2008
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