Rubrikübersicht | Impressum | 03. Dezember 2022


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Vortrag von Sarah Händel zum Thema Bürgerentscheid

Bild: Bürger sollen mitbestimmen - Sarah Händel

Bürger sollen mitbestimmen - Sarah Händel

Die Chancen für die Rückführung der vor Jahren teilprivatisierten Stadtbusse steigen weiter.

 

Mitte November sprach sich die Mitglieder der Pforzheimer SPD für die Rekommunalisierung der Verkehrsbetriebe aus. Eine Initiative Pro Bürgerentscheid informierte auch vor dem Pforzheimer Rathaus beim Pavillon über den am 1. Dezember stattfindenden Bürgerentscheid. Start ist ab Samstag gewesen, den 16.11., 10 Uhr, der Infostand geht bis ca. 30.11. 2013. Am Wahlsonntag wird ein privater Fahrdienst für die Bürger eingerichtet, die nicht selbst zum Wahllokal fahren können.
Bei der Auftaktkundgebung am 14. November im Rathauspavillon gab es einen Vortrag von Sarah Händel vom Verein Mehr Demokratie e,V, der sich für eine Verbesserung der Bürgerbeteiligung einsetzt. Dabei wurde deutlich dass die Hürden in den einzelnen Bundesländern unterschiedlich hoch sind. Baden-Württemberg ist lt. Klaus Wolf (Mehr Demokratie e.V.)  bundesweit "eher Schlusslicht" - mit ca. zehn Bürgerbegehren pro Jahr, Bayern dagegen hält stolze 40 % an den bundesweiten Bürgerabstimmungen.

Das will aber nun demnächst die rotgrüne Landesregierung verbessern. So durch eine Senkung der Hürden (Quorum) für den Erfolg eines Bürgerbegehrens. Die Bürger haben es aber selbst in der Hand, wie nun in Pforzheim am 1.12. . sich für eine Rückkehr der Stadtbusse in kommunalen Besitz einzusetzen.

(Pikant ist derzeit, dass sich die Pforzheimer SPD-Basis für die Rückführung der Busse in "Volkes Hand" ausspricht, diverse SPD-Räte aber dagegen sind..)

15.11.2013

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