Abtreibungsgegner an der Parkstrasse in Pforzheim im September 2024 (Foto: ron)

Obwohl der Bundestag ein Gesetz gegen die sogenannte Gehsteigbelästigung erlassen hat, sind aktuell im September 2024  wieder Abtreibungsgegner zu sehen.

Wie uns die Pressestelle der Stadt Pforzheim auf Anfrage mitteilte, wurde eine Genehmigung vom 25.09. 24 bia 2.11. 2024 erteilt. Hintergrund ist , dass es zwar einen Bundestagsbeschluß gibt, dieser aber noch nicht vom Bundesrat ratifiziert bzw. vom Bundespräsidenten unterschrieben ist. Dehalb können die sogenannten  „Lebensrechtler" mit einem relativ grossen Schild auf dem Gehweg an der Parkstrasse täglich von 9-11 Uhr stehen, auch wenn es manchmal wegen zur Abholung bereitgestellter Müllbehälter „eng" wird, es soll deshalb auch schon zu Konflikten mit Anwohnern gekommen sein..Mit einer endgültigen gesetzlichen Ratifizierung wird erst im Neuen Jahr gerechnet, könnte also sein, das die Aktivisten noch bis Ostern 2025 gegenüber der Geschäftsstelle von pro familia stehen dürfen, was auch zu Beeinträchtigungen der wichtigen Beratungstätigkeit führen kann.. Künftig wird eine Art Bannmeile von 100 Metern Beratungsstelle eingeführt. Verstöße gegen diese Verbote sollen künftig eine Ordnungswidrigkeit darstellen und mit einem Bußgeld von bis zu 5.000 Euro belegt werden.

Mehr dazu auch unter: https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2024/kw27-de-schwangerschaftskonfliktgesetz-1010746

https://www.dw.com/de/proteste-gegen-abtreibung-in-deutschland-nach-us-vorbild/a-64905446 

(Sehr informativer Artikel zur Situation in den USA mit Bezug zur Lebensrechtler-Gruppierung in Pforzheim)

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