BND-Präsident Uhrlau: "Unerträgliche Geheimnistuerei“? (Macht BND "Urlaub vom Grundgesetz?")

Die Affäre um die Überwachung einer „Spiegel“-Reporterin bringt den Bundesnachrichtendienst (BND) mal wieder in politische Bedrängnis. Parteiübergreifend wurden am Mittwoch Rufe nach einer Reform des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKG) laut, das die Geheimdienste überwacht. Das PKG hatte von dem Fall erst im Nachhinein erfahren. Unions-Politiker und PKG-Mitglied Peter Uhl (CSU) hat eine Ablösung des BND-Präsidenten Ernst Uhrlau wegen der Bespitzelung der Journalistin nicht ausgeschlossen. Es wäre sicher falsch, eine Rücktrittsforderung zu stellen, bevor wichtige Fragen beantwortet seien, sagte Uhl am Mittwoch in der ARD. „Aber ich schließe dieses nicht aus, wenn die Fragen unzureichend oder unerträglich für einen Rechtsstaat beantwortet werden“, fügte er hinzu. Hintergrund war die bekannt gewordene Bespitzelung der E-Mails einer Spiegel-Redakteurin" durch den BND, Uhrlau hatte sich danach selbst bei der Journalistin dafür entschuldigt. Und war in den Nachrichten von einem CDU-Politiker bereits als "Frühstücksdirektor" bezeichnet worden - willkommen im Tal der Ahnungslosen?

Die Frage nach diesem neuen Skandal ist nun:

Wer oder was wird denn noch illegal in diesem Staat noch überwacht - ohne dass er davon Weiss?

Und wann tritt Uhrlau endlich zurück?

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