Rubrikübersicht | Impressum | 02. Dezember 2022


Aktuelle Nachrichten

Nach den Krawallen: Widerstand gegen Fackelmahnwache geht weiter:

Bild: IGR (v.l.): Stadtrat  Wolfgang Schulz (WiP), Katrin, Johannes, Kai, Stadtrat Christoph Weisenbacher, Dr. Ralph Fuhrmann

IGR (v.l.): Stadtrat Wolfgang Schulz (WiP), Katrin, Johannes, Kai, Stadtrat Christoph Weisenbacher, Dr. Ralph Fuhrmann

Noch emotional geprägt durch die Vorfälle während der ansonsten friedlichen Kundgebung gegen die Fackelmahnwache des FHD fand ein Pressegespräch mit Vertretern der Initiative gegen Rechts (IGR) in den Räumen des DGB statt.

Rüdiger Jungkind, Sprecher der IGR betonte, dass die Kundgebung "absolut friedlich und ohne Störungen verlaufen sei . " Man sei als IGR dem Konzept der Gewaltfreiheit gefolgt, die Auflagen alle eingehalten worden. Das Verwaltungsgericht hatte zuvor die harten Auflagen der Stadt teilweise zurückgewiesen, ("schallende Ohrfeige für die Stadt), allein die Demoroute wurde bestätigt. Die Kundgebung wurde gegen 16.30 Uhr von ihm aufgelöst, danach eskalierte die Situation, da eine grössere Gruppe spontan Richtung Leopoldplatz davon rannte. Katrin vom Bündnis 90/Die Grünen erzählte, dass sie "problemlos" mit der Spontandemo bis zum Cafe Hasenmayer mitging, dort war an der Wartbergallee eine erste Strassensperre eingerichtet. (über der Nordstadt kreiste ständig ein Polizeihubschrauber ) . In der Menschenmenge hätten sich nicht nur Linksautonome , sondern auch "normale" bürgerliche Teilenehmer befunden. Johannes (Grüne Jugend) erwähnte, dass man einen Infostand zum 23.2. gemacht hätte: "Plötzlich ist die Polizei aufgetaucht und habe die Standbeteiligten aufgefordert, die Flyer zum 23.2. sofort zu zerreissen. Ausserdem seien die Namen der Herumstehende aufgeschrieben worden. Später sei er auch mit der Spontandemo mitgegangen, unterhalb des Wasserturms seien sie dann später von der Polizei eingekesselt worden , darunter auch prominente Teilnehmer wie der Landtagsabgeordnete Alexander Salomon und weitere Funktionsträger der Grünen. Aus dem Kessel seien übrigens keine Steine gefolgen, wie behauptet worden war, sondern nur Schneebälle. Ein paar Punker hätten dann mit einer Wasserspritzpistole herumgespritzt, wass wohl mit "Pfefferspray " verwechselt wurde? Erst nach gut fünf Stunden ungefähr gegen 23.00 Uhr seien sie dann freigelassen worden . Die lange Verweildauer wurde damit begründet, dass man wohl die Namen aller Teilnehmer feststellen wollte, einige Minderjährige und ältere seien früher freigelassen worden. Im übrigen hätte auch er seine Personalien früher abgeben wollen, das sei aber nicht mäglich gewesen, " die Verantwortlichen waren wohl damit überfordert?" Auch Kai von der Gruppe alerta erzählte, er sei problemlos bis zum Wartbergbad durchgekommen, Strassensperren seien erst später eingerichtet worden. Er habe dort auch keinerlei Gewaltaktionen der Teilnehmer feststellen können, der gewaltfreie Konsequenz habe doch funktioniert. Er bezeichnete den Verlauf des Aktionstages gegen die Fackelmahnwache als "vollen Erfolg!" Dr. Ralph Fuhrmann (SPD-Kreisvorsitzender) sagte, dass bei der Kundgebung gute Reden gehalten worden waren, bedauerte aber auch , dass es Zwischenfälle später gegeben hätte. Seit Beginn der FHD-Mahnfackelwache (1994) hätte es öfters Zwischenfälle, so z.B. regelrechte Strassenschlachten am Pfälzer Platz (2003) gegeben hatte, eine Art gesamtbürgerlicher Dynamik der Ablehnung wie in Magdeburg , Dresden usw. sei in Pforzheim nicht spürbar. Er sprach in diesem Zusammenhang auch von einem "Ermessungsspielraum der Polizei", forderte "mehr Mut zu friedlichen Aktionen".. Laut Polizeidirektor Burkhard Metzger wurden rund 250 Teilnehmer festgehalten. Die IGR habe übrigens durch ihren Aufruf und die Mitwirkung dazu beigetrage ,dass das ganze gewaltfrei verlaufen sei.
Rüdiger Jungkind kritisierte noch die Beschlagnahme des Flyers zum 23.2. durch die Polizei, beim Neujahrsempfang des DGB sei der Flyer auch problemlos verteilt worden, da war ja auch Oberstaatsanwalt Dr. Christoph Reichert anwesend gewesen...Er könne es auch die reaktion von OB Gert Hager auf seiner Kundgebung abends nicht nachvollziehen, dass er nicht mehr mit der IGR "insgesamt " zusammenarbeiten könnte. Der nun benutzte Namen "Bündnis Pforzheim Nazifrei" sei übrigens auch eine Wortschöpfung der IGR gewesen. Die Idee des OB sei wohl , " uns an 366 gleichmäßig zu verprügeln? Die Arbeit der IGR sei übrigens nie gewürdigt worden, der gewaltfreie Aktionskonsenz der IGR habe übrigens Schlimmeres verhindert, so abschließend noch Dr. Fuhrmann von der SPD. Der Kampf gegen Rechts gehe weiter , die IGR wünsche sich für die Zukunft eine breiten gesellschaftlichen Widerstand!
(Ein Journalist der "PZ" berichtete , dass ihm von Vermummten "ins Kreuz getreten und das Handy abgenommen wurde," auch wurde ein weiterer Journalist von der Polizei beim Fotografieren gehindert und einfach "abgeschoben.".)

24.02.2013

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