Rubrikübersicht | Impressum | 28. Juni 2022


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Mailand: Gericht verurteilt CIA-Agenten in Abwesenheit wegen Kidnapping

Im Prozess wegen der Verschleppung eines ägyptischen Geistlichen in Italien hat ein Gericht in Mailand 23 US-Bürger zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Für den damaligen Chef des Mailänder CIA-Büros, Robert Seldom Lady, wurde eine achtjährige Freiheitsstrafe verkündet, für die übrigen US-Agenten gilt ein Strafmaß von jeweils fünf Jahren. Drei Amerikaner wurden mit Verweis auf diplomatische Immunität freigesprochen. In dem fast drei Jahre dauernden Verfahren mussten sich insgesamt 26 US-Bürger und sieben Italiener verantworten. Gegen zwei italienische Helfer bei der Entführung wurden jeweils drei Jahre Gefängnis verhängt.

Agenten gelten als ''flüchtig''

Die Amerikaner wurden alle in Abwesenheit verurteilt und gelten für die Justiz als flüchtig. Italienische Regierungen lehnten es in den vergangenen Jahren ab, ihre Auslieferung zu beantragen. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft handelt es sich bis auf einen bei allen um CIA-Agenten. Es ist das weltweit erste Verfahren im Zusammenhang mit dem geheimen CIA-Programm zur außerordentlichen Überstellung von Terrorverdächtigen (''secret renditions'').

Entführter erhebt Foltervorwürfe

Der radikale Geistliche Osama Mustafa Hassan Nasr alias Abu Omar wurde am 17. Februar 2003 auf offener Straße in Mailand aufgegriffen und soll über den US-Fliegerhorst Ramstein nach Ägypten verschleppt worden sein. Er gab später an, während der Gefangenschaft gefoltert worden zu sein. Im Februar 2007 wurde er freigelassen.

Nach Auffassung der Mailänder Staatsanwaltschaft unterstützte der italienische Geheimdienst die Entführung des Imams durch die CIA. Die Regierung in Rom hat eine Verwicklung in den Fall zurückgewiesen. Der US-Geheimdienst nimmt zu den Vorwürfen nicht Stellung.

Anklage forderte deutliche höhere Strafen

Die Staatsanwaltschaft hatte für die amerikanischen Angeklagten Haftstrafen von zehn bis dreizehn Jahren gefordert. Dasselbe Strafmaß beantragte Staatsanwalt Armando Spataro auch für den früheren Chef des italienischen Militärgeheimdienstes Nicolo Pollari. Auch für sechs weitere italienische Angeklagte verlangte Spataro Gefängnisstrafen, die allerdings geringer ausfallen sollten. Das Verfassungsgericht in Rom hatte in dem politisch heiklen Prozess auf Antrag der Regierung die Verwendung von Geheimdokumenten zur Untermauerung der Anklage gegen die mutmaßlichen Entführer untersagt. Pollari und sein damaliger Stellvertreter wurden mit der Begründung freigesprochen, ihre Verurteilung würde die Sicherheit des Staates gefährden.

Quelle: u.a. swr/tagesschau.de

17.11.2009

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