Rubrikübersicht | Impressum | 28. Juni 2022


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FDP-Politiker Rlke und Justizminister Goll in Verdahct: Riesenwirbel um Steuer-CD

Der Vorsitzende der baden-württembergischen FDP-Landtagsfraktion, Hans-Ulrich Rülke, hat wegen Anschuldigungen zu Steuerbetrug Strafantrag wegen übler Nachrede und Verleumdung erstattet. „Offensichtlich sind Kriminelle am Werk, die mich als politischen Gegner betrachten“, sagte Rülke am Mittwoch auf eine ddp-Anfrage. Das Nachrichtenmagazin "Focus" habe ihm am Dienstag mitgeteilt, dass auf einer der Redaktion vorliegenden Daten-CD sein Name genannt sei.
Demnach führe Rülke bei der Schweizer Bank Julius Bär in Zürich ein Konto in Höhe von 600 000 Schweizer Franken. Rülke betonte: „Das entspricht nicht den Tatsachen. Es ist offensichtlich, dass mich jemand verleumden will.“ Er gehe davon aus, dass sich nun die Staatsanwaltschaft mit dem Journalisten des Magazins in Verbindung setze und weitere Informationen verlange. Der Redakteur berufe sich auf „Informantenschutz“.
Rülke betonte, seiner Ansicht nach greife der Informantenschutz in dem Fall aber nicht, da es sich um „offensichtlich gefälschte Dokumente“ handele. Der Strafantrag laufe gegen unbekannt. Rülke sagte zugleich: „Es gibt weitere Fälle.“ So habe auch der FDP-Abgeordnete Dietmar Bachmann einen Strafantrag gestellt.Weitere angebliche Nennungen auf der Steuer-CD  lt. SWR-Informationen:

Walter Döring und (pikanterweise) Justizminister Dr. Ulrich Goll.

Oppositionspolitiker fordern nun eine lückenlose Aufklärung und endlich den Kauf der Steuer-CD.

Kommentar: Sollte es sich bewahrheiten, dass die Verhinderer des Steuer-CD-Kaufes auf der CD auftauchen , ist wohl mindestens ein sofortiger Rücktritt vom öffentlichen Ämtern angemessen, um Schaden vom Rechtsstaat abzuwenden.Denkabr ist immer alles, gerade auch in der Politik, ohne die genannten Politiker vorzuverurteilen, die natürlich bis zum Abschluß der Vorfälle als unschuldig gelten müssen.

es ist aber doch seltsam, dass wieder FDP-Politiker im Verdacht stehen , Geld auf Auslandskonten zu "bunkern".So wie im Fall des abgestürzten FDP-Abgeordneten Möllemann. Dazu schrieb DER SPIEGEL 2009:

Möllemann, der im Juli 2003 bei einem Fallschirmsprung tödlich verunglückte, hatte seit Mitte der neunziger Jahre anonyme Großspenden mit einem Gesamtvolumen von annähernd zwei Millionen Euro gestückelt und von Strohleuten auf FDP-Konten einzahlen lassen. Im Bundestagswahlkampf 2002 schließlich ließ er noch einmal knapp eine Millionen Euro auf dunklen Wegen in die Partei einspeisen - diesmal zur Finanzierung eines antiisraelischen Flugblattes.

Frage: Gibt es hier etwa irgendwelche Parallelen?

 

P.S: nach neusten Erkenntnissen soll der FDP-Politiker Hans-Ulrich Rülke beim Bankhaus Julius Bär "unbekannt sein"...

24.04.2010

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