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Die Linke zu Tempo 30 in den Kommunen(07.06.2023 - 11:04)Derzeit gilt Tempo 50 deutschlandweit innerorts als Regelgeschwindigkeit. Der Verkehrsminister Wissing möchte, dass weiterhin das Tempo 50 deutschlandweit innerorts als Regelgeschwindigkeit bleibt. Wie der Städtebund, fordert auch die Partei DIE LINKE, dass die Entscheidung über Tempo-30-Zonen in den Kommunen geregelt wird. »Verkehrsminister Volker Wissings tritt immer dann aufs Bremspedal, wenn es um Klimaschutz und die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer geht. Er will weder Tempolimit auf Autobahnen, noch dass in den Städten und Gemeinden entschieden wird, wie schnell Autos dort fahren dürfen. Obwohl Kommunen am besten wissen, wo reduzierte Tempozonen sinnvoll wären, verhindert er dies und bleibt dabei weiterhin der robuste Anwalt der Automobil-Lobby. Die Entscheidungshoheit beim Bund zu belassen, ist absolut unverständlich. Der Verkehrsminister schafft es, der personifizierte Bremsschuh für Klimaschutz und zeitgleich ignoranter Katalysator für noch mehr Lärmbelästigung in den Innenstädten zu sein.« PM/Die Linke Diskussionmitdiskutieren |
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Bildquelle: Simone Hainz / pixelio.de Teilnahme Wenn Sie auch einen Artikel schreiben wollen, können Sie einen Artikel (gerne auch mit Bildern) bei uns einreichen. Wir veröffentlichen alle qualifizierten Beiträge umgehend. [Artikel einreichen] andere Artikel Frühkindliche Bildungssysteme: ver.di alarmiert ... -> lesen Der Fahrradtipps für den Winter.. -> lesen Fridays for Future ruft mit breitem Bündnis zur Demonstration gegen LNG-Summit in Berlin auf -> lesen Ausverkauf von Bahnflächen beenden! Warum das AEG nicht gelockert werden darf -> lesen VCD: Stellungnahme zur Anhörung AEG im Verkehrsausschuss -> lesen Endspurt im Bundestag... -> lesen Bewegender 80. 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Das ist insbesondere im ländlichen Raum allzu oft nicht der Fall. Daher fordert das Bündnis, dass der öffentliche Nah- und Regionalverkehr in der Stadt und mehr noch auf dem Land ausgebaut und barrierefrei wird. Dafür müssen Bund und Länder stärker in die Finanzierungsverantwortung für den gesamten ÖPNV gehen. Der kommunale ÖPNV ist heute in seinem Bestand bedroht, weil die Kommunen mit der Finanzierung allein gelassen werden. Wenn der Ausbau- und Modernisierungspakt von Bund und Ländern ein leeres Versprechen bleibt, werden die steigenden Kosten für Instandhaltung, Betrieb und attraktive Arbeitsbedingungen im ÖPNV für einen Rückbau sorgen statt für einen Ausbau. -> lesen VCD empfiehlt: Wie kluge Verkehrspolitik und Sparen vereinbar sind -> lesen 20 Jahre Vision Zero: Immer noch zu viele Verkehrstote -> lesen Gestaltungsmöglichkeiten für die Kommune und sichere Mobilität für alle -> lesen Rundfunkbeschäftigte streiken zwei Tage für die Zukunft im SWR -> lesen VCD begrüßt Novelle des Bundeschienenwegeausbaugesetzes ?? und fordert weitere Schritte -> lesen Bundestag beschließt deutliche Verbesserungen beim BAföG -> lesen Bürgerbeteiligung Gartenschau in BRETTEN -> lesen Endlich mehr Schutz für Fußgänger und Radfahrende: -> lesen Einladung zum Denkraum : Pforzheim hat gewählt... -> lesen Baden-Württembergische Klimalisten ziehen aus dem Stand in vier Gemeinderäte ein -> lesen VCD zur EU-Wahl: Green New Deal darf nicht zerstört werden -> lesen ver.di zu Scheitern der Pflegekammer -> lesen Ornamenta 2024. 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Appell von über 250.000 Menschen -> lesen Aktionstage erolgreich: Alternativzur Kita und zur Schule kommen -> lesen Deutsche Bahn ändert Sparpreisbuchung: VCD fordert unabhängige Verkaufsstellen -> lesen Linke zu Antragschaos bei KFW-Anträgen -> lesen Statement von MdB Stephanie Aeffner zum Deutschland-Pakt -> lesen Safe Abortion Day 2023 -> lesen Erklärung von Stephanie Aeffner zur Kindergrundsicherung -> lesen Wir fordern Gerechtigkeit für Jamal Khashoggi -> lesen Die Mehreinnahmen der Lkw-Maut müssen in die Schiene investiert werden -> lesen VCD gratuliert Matthias Lieb zur neuen Funktion als Qualitätsanwalt für die Fahrgäste in Baden-Württemberg -> lesen Umweltverbände kritisieren die Tarif- und Informationspolitik der VVS -> lesen Tarifrunden Handel Baden-Württemberg :zentrale Demonstration und Kundgebung für baldige Tarifabschlüsse im Handel -> lesen Weltweite Bewegung Kidical Mass macht sich stark für neue Mobilitäts-Normalität: -> lesen Bildungswende jetzt: Über 200 Teilnehmer an bundesweiten Protesttag in Karlsruhe -> lesen Bildungswende Jetzt -> lesen Fridays for Future unterstützt bundesweiten Bildungsprotesttag am 23.09. 2023 -> lesen Die Gäubahn kann (doch!) weiterbetrieben werden : Stuttgart wird beim Wohnungsbau nicht gestört.. -> lesen Ver.di kritisiert Schliesung Bürgerbüro in Stuttgart -> lesen Stadtreinigung zieht positive Bilanz -> lesen Voller Einsatz für die regionale Gesundheitsversorgung -> lesen Kidical Mass wirbt für eine neue Mobilität... -> lesen Straßenverkehr wirksam begrenzen, Schulwegsicherheit schaffen! : Verbände starten bundesweite Aktionstage -> lesen VCD fordert zum Park(ing) Day: Rollende Riesen raus aus unseren Städten! -> lesen 250000 Menschen beim 13. globalen Klimastreik von Fridays for Future -> lesen ver.di Baden-Württemberg zum Stopp der Ausbaupläne für die Neckarschleusen -> lesen Ver.di erzielt Tarifeinigung mit Paritätischer Tarifkommission Baden-Württemberg -> lesen Globaler Klimastreik am 15.09.2023 -> lesen Bündnis gegen Altersarmut warnt vor Kürzung bei Freiwilligendiensten -> lesen VCD fordert Taten statt Worte: Umweltschädliche Subventionen abschaffen :mehr Geld für Klimaschutz und sauberen Verkehr... -> lesen Ein Meilenstein für den Klimaschutz: das Gebäudeenergiegesetz -> lesen Repräsentative Umfrage: Breite Akzeptanz für Einschränkungen des Autoverkehrs im Schulumfeld -> lesen Aus der Kitakrise für den Ganztag lernen :ver.di fordert zum Schulstart Standards für den kommenden Rechtsanspruch -> lesen Tarifausschuss empfiehlt Allgemeinverbindlichkeit im Friseurhandwerk: Entgeltsteigerungen bis zu 29 Prozent -> lesen Verkehrsetat im Bundestag: VCD fordert mehr Geld für Bahn und Radverkehr : klimaschädliche Subventionen abbauen! -> lesen Bürgergeld-Reform wirkt: Bessere Anpassung der Regelsätze an die Inflation erfolgt -> lesen Nie wieder Krieg - Nie wieder Faschismus! -> lesen Raus auf die Straße - für weniger Autos, für mehr Leben! -> lesen Das Ende des "Kompetenznetzwerks Nutztierhaltung", der sogenannten Borchert-Kommission, kommentieren Didem Aydurmus, Klimaexpertin und Mitglied des Parteivorstands, und Tobias Bank, Geschäftsführer der LINKEN: -> lesen WiP kritisiert Verhältnisse bei der Ausländerbehörde -> lesen Ein Bus voller Perspektiven -> lesen Oberbürgermeister Mentrup wegen Platanenfällung unter zunehmendem Druck: -> lesen Orca Tokitae ist Tod : Freiheit für die Orcas! -> lesen Gemeinsamer Aufruf von IPPNW und IALANA* -> lesen Schritt für Schritt (zurück) in die Arbeitswelt -> lesen Fünfte Verhandlung im Groß- und Außenhandel endet ohne Ergebnis -> lesen Tarifrunde Groß- und Außenhandel Baden-Württemberg: Vor fünfter Verhandlungsrunde -> lesen Juniorbotschafterin reist in die USA -> lesen Zukunftstarifvertrag bei MAHLE: Transformationsprozess und Beschäftigungssicherung bis Ende 2025 -> lesen WioP-Kritik an Politiker Rülke und Lokalzeitungschef -> lesen Bündnis gegen Altersarmut: Kritik an Plänen zur Aktienrente - bis zur Rente im Job? -> lesen 11 Millionen Fahrgäste nutzen das Deutschlandticket.. -> lesen Fridays for Future Sommerkongress in Lüneburg -> lesen ver.di erzielt Verhandlungsergebnis im Tarifstreit mit der Helios Klinik für Herzchirurgie Karlsruhe GmbH -> lesen BW-Finanzminister Bayaz für weitere Erhöhung des Renteneintrittsalters ? 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