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"Zeit"-Essay: - "für dumm verkauft " : ist Cross-Border-Leasing etwa gesetzwidrig?

(23.03.2009 - 18:29)

Weitgehend unbeachtet von der Öffentlichkeit haben sich Lokalpolitiker großer
deutscher Städte auf Investoren aus den USA eingelassen – und ihnen Schulen,
Messehallen, Krankenhäuser überschrieben. Jetzt können sie den Bürgern nicht
einmal erklären, wie groß der Schaden sein wird


Man stelle sich vor, ein verzweifelter Mann würde eine Schuldnerberatung betreten
und erzählen, dass er Schulden von mehr als 100 Millionen Euro angehäuft habe –
weil er einen Vertrag unterschrieben habe, den er nicht verstanden, ja nicht einmal
gelesen habe. Mehr als 1000 Seiten seien es wohl gewesen, verfasst in englischer
Sprache und leider nicht übersetzt. Nur eine zehn Seiten lange Zusammenfassung
auf Deutsch habe er einsehen dürfen. Zur Vertragsunterzeichnung, erzählt der
Schuldner weiter, habe er zu einer Anwaltskanzlei in New York reisen müssen.
Dort sei in großer Hektik nachverhandelt worden – unklar, warum.
Am Ende habe ihm das Geschäft nicht den versprochenen Millionengewinn,
sondern einen riesigen Verlust eingebracht. Schlimmer noch: Der Vertrag habe
dazu geführt, dass er große Teile seines Eigentums verloren habe.
Der Schuldnerberater würde den Klienten vermutlich fragen, ob er noch bei Trost
gewesen sei, sich derart fahrlässig und naiv auf ein Geschäft einzulassen, das er
nicht durchschaute.
Und nun stelle man sich vor, dass sich jeden Tag weitere Verzweifelte an
den Schuldnerberater wenden, und sie alle erzählen ähnliche Geschichten,
die von verlorenen Vermögen handeln, von Wasserwerken, Straßenbahnen,
Krankenhäusern, alles perdu. Eine sehr ungewöhnliche Geschichte käme da
zustande, eine Parabel auf die unbekannte Bundesrepublik, eine Geschichte der
Dummheit und der Gier.
So blauäugig wie die Verzweifelten in der Schuldnerberatung haben sich viele
deutsche Bürgermeister, Kämmerer und Gemeinderäte jahrelang verhalten – mit
dem Unterschied, dass es nicht ihr Privateigentum war, das sie veruntreut hatten,
sondern öffentliches Gut. Sie vertrauten einem Geschäftsmodell namens Cross
Border Leasing, von dem sie sich Gewinne versprachen. Nun stehen sie mit leeren
Händen da. Den Schaden haben die Bürger.
Peter Kaminski wartet im Café Augustus in Leipzig, einem Pavillon, eingeklemmt
zwischen dem Gewandhaus und der Baustelle des neuen Universitätsgebäudes.
Kaminski war in den neunziger Jahren Stadtkämmerer, er hat das neue
Geschäftsmodell in Leipzig durchgesetzt. In Jeans, schwarzem Rollkragenpulli
und kariertem Sakko sitzt er da und macht einen entspannten Eindruck, so, als sei
er mit sich im Reinen. Seit der Wiedervereinigung seien »die Kommunalfinanzen
katastrophal gewesen«, sagt der Christdemokrat. Zwar habe es für Investitionen
in der Stadt hohe Fördermittel des Bundes gegeben, »aber es waren immer auch
Eigenmittel erforderlich« – die Leipzig nicht aufbringen konnte.
Wie gerufen sei da Mitte der neunziger Jahre jener Rechtsanwalt namens Smith
– »der hieß wirklich so!« – von der Finanzberatung PricewaterhouseCoopers
in New York gekommen. Eines Tages habe dieser Mister Smith unangemeldet
in Kaminskis Amtszimmer gestanden und ihm ein Geschäft vorgeschlagen,
mit dem Leipzig viel verdienen könne. Drei Buchstaben nur: CBL. Cross
Border Leasing, Leasing über Staatsgrenzen hinweg. Eine Kommune verkauft
öffentliches Eigentum an einen ausländischen Investor – de facto war es stets ein
amerikanischer – und mietet es sofort zurück.
Was deutsche Städte amerikanischen Investoren überließen – klicken Sie auf
die Grafik, um eine komplette Übersicht zu erhalten! © ZEIT Grafik Damals,
sagt Kaminski heute, habe er gleich erkannt, dass dies ein Handel sei, von dem
beide Seiten nur profitieren könnten. In den USA galt Cross Border Leasing als
förderungswürdige Auslandsinvestition, der Geldgeber erhielt deshalb einen
Steuervorteil. Davon gab er der Stadt einen Teil ab. »Barwertvorteil« haben
die Erfinder des CBL diese Zahlung getauft – ein Begriff, der nach Expertise
klingt, den es aber in Wahrheit im Finanzwesen gar nicht gibt. Beide Seiten
bereicherten sich auf Kosten eines anonymen Dritten – des amerikanischen
Steuerzahlers. Bis das Geschäft unterschriftsreif war, habe er jedoch noch einige
Überzeugungsarbeit leisten müssen, erzählt Kaminski. Viele Stadträte hätten
zunächst argwöhnisch reagiert, hätten gefragt: »Was wollen denn die Amerikaner
mit unserer Infrastruktur?«
Am Ende stimmten alle Fraktionen, außer der PDS, dem Deal zu; Leipzig verkaufte
Straßenbahnen an die amerikanische Bank First Union und leaste sie umgehend
zurück. Es war eines der ersten CBL-Geschäfte in Deutschland, und Kaminski
sieht sich selbst im Rückblick als einen Wegbereiter, als kreativen Kopf, dem es
gelungen ist, auf unkonventionelle Weise den Haushalt seiner Stadt zu entlasten.
»Wir sind die Erfinder des CBL!«, ruft er. Fragen nach Details kommen ihm da jetzt
eher kleinlich vor, etwa die, ob die Stadträte wussten, worüber sie abstimmten.
Oder wie die Risiken dieser Verträge verteilt sind.
Das Geschäftsmodell Cross Border Leasing hat deutsche Kommunalpolitiker
kollektiv um den Verstand gebracht. Bremen, Halle, Ludwigshafen, Rostock, Köln,
Berlin, Düsseldorf, Jena, Bielefeld, Essen, Dresden, Bonn, Kassel, Darmstadt,
Herford, Wittenberg, Nürnberg, Konstanz, Zwickau, Duisburg, Kaiserslautern,
Heidenheim, Magdeburg, Ulm, Mannheim – all diese Städte und noch etliche
mehr machten ihre Straßenbahnen, Kläranlagen oder Messehallen zu Geld. Je
nachdem, was sich anbot. Totes Kapital schien mit einem Mal lebendig zu werden.
Was deutsche Städte amerikanischen Investoren überließen – klicken Sie auf
die Grafik, um eine komplette Übersicht zu erhalten! © ZEIT Grafik In ganz
Europa haben Städte, Zweckverbände und kommunale Unternehmen seit den
neunziger Jahren solche Verträge mit amerikanischen Investoren unterzeichnet.
Die Deutschen waren besonders gierig. Rund 150 Städte, so viele wie in keinem
anderen Land der Europäischen Union, haben diese Geschäfte abgeschlossen,
manche gleich mehrere. Schätzungen über das Gesamtvolumen der deutschen
Verträge schwanken zwischen 30 und 80 Milliarden Euro.
Die Gier erfasste kleine wie große Städte, reiche wie arme. Anfangs war es
vor allem das sogenannte Rollmaterial der Verkehrsbetriebe, Straßen- und UBahnen,
die verkauft wurden. Danach kamen wertvollere Einrichtungen wie
Müllverbrennungsanlagen, Klärwerke und Abwassersysteme an die Reihe. Später
folgten Messehallen, Tunnel, Bahnhöfe und Oberleitungen. Weil allmählich die
Objekte ausgingen, wurden schließlich Krankenhäuser verleast (in Leipzig und
Chemnitz), Schulzentren und sogar das Rathaus (in Gelsenkirchen).
Ein Deal über das Abwassernetz einer Großstadt samt Klärwerken kann, wie in
Köln und Düsseldorf, ein »Transaktionsvolumen« von etwa 1,2 Milliarden Dollar
umfassen, sagt der Kölner Publizist Werner Rügemer, der vor vier Jahren, lange
vor der aktuellen Finanzkrise, in seinem Buch Cross Border Leasing vor den
Risiken dieser Geschäfte warnte.
Die Konditionen sind immer die gleichen: Der Mietvertrag der Kommune mit
dem Investor läuft 99 Jahre. Ihren Verkaufserlös – einen kleinen Teil der
Steuerersparnis – erhält die Stadt gleich am ersten Tag, in der Regel vier Prozent
des »Transaktionsvolumens«. Eine einmalige Zahlung. Danach wird der Stadt
nichts mehr ausbezahlt. Der Rest des Kaufpreises bleibt in den Händen einer Bank
– die Stadt hat während der gesamten Laufzeit nur noch Pflichten. Möchte sie
ihren einstigen Besitz nicht erst nach 99 Jahren zurückbekommen, muss sie nach
30 Jahren kündigen und ihre Anlagen gegen einen hohen Betrag zurückkaufen.
Bis dahin muss die Stadt Anwälte in New York sogar um Erlaubnis fragen, wenn
sie nur ihre Abwasserrohre erneuern will.
Doch die städtischen Honoratioren sahen nur die Aussicht auf das schnelle Geld.
Auch öffentliche Haushalte, so redeten plötzlich Finanzdezernenten, müssten
unkonventionelle Lösungen suchen. Menschen wie der Grüne Manfred Busch,
früher Kämmerer in Wesel, heute in Bochum, warfen mit Begriffen wie » plain
vanilla -Deals« und »Swapgeschäften« um sich. Es war zu verlockend: Ohne einen
Kredit aufnehmen zu müssen, kam Bargeld in die Stadtkasse, und für die Bürger
änderte sich vorerst nichts. Die Straßenbahnen fuhren weiter, das Wasserwerk
lieferte weiter Wasser.
In Leipzig stieg der Kämmerer, der so leicht Millionen beschaffen konnte, zum
kleinen Star auf, die CDU nominierte Kaminski 1998 zum Kandidaten für das Amt
des Oberbürgermeisters, doch unterlag er seinem Kontrahenten von der SPD,
Wolfgang Tiefensee. Heute ist Kaminski Unternehmensberater.
Der tiefe Fall folgte 2004: Als Kämmerer wurde er abgewählt, Sachsens
Antikorruptionseinheit hatte wegen mehrerer Affären gegen ihn ermittelt. So habe
er einem Leipziger Unternehmer, der ihn in seinem OB-Wahlkampf unterstützte,
eine unangemessen hohe Provision für die Suche nach einem Stadioninvestor
zukommen lassen. Bis heute hat das Leipziger Landgericht nicht entschieden, ob
es deswegen noch den Prozess gegen Kaminski eröffnet. In einem anderen Fall
wurde er wegen Vorteilsnahme zu einer Geldstrafe verurteilt.
Sieben CBL-Verträge hat Leipzig abgeschlossen, mehr als jede andere deutsche
Stadt. Nach den Straßenbahnen verkauften die Leipziger das Schienennetz und
die Oberleitungen, später die Kongresshalle, die Neue Messe, die Kläranlagen,
die Trinkwasserversorgung, am Ende auch ihr Klinikum. Wie bei einem Junkie, der
immer höhere Dosen braucht, stieg mit jedem Handel das Volumen und damit der
Anteil, den die Kommune ausbezahlt bekam. 23,3 Millionen Dollar erhielt sie für
den Verkauf der Trinkwasserversorgung. Doch was sind 23 Millionen im Vergleich
zum Wert der Anlage von 630 Millionen Dollar, die Leipzig dafür aus der Hand
gab?
Während der Verhandlungen sprachen Kämmerer wie Kaminski nicht direkt mit
den Investoren, sondern mit den Anwälten großer amerikanischer Kanzleien wie
Clifford Chance, Allen & Overy oder Weil, Gotshal & Manges. Diese Anwaltsfirmen
agieren wie Spinnen im Netz, viele von ihnen haben sich die verschachtelten
Geschäftsmodelle ausgedacht. In den Jahren des Cross-Border-Leasing-Booms
haben sie Filialen in Europa gegründet oder bestehende Kanzleien aufgekauft.
Die Anwälte arbeiteten mit den sogenannten Arrangeuren zusammen,
die alles einfädelten. Deren Aufgabe war es, die Partner eines Geschäfts
zusammenzubringen, den Investor, die Banken, die Anwälte und die Kommunen.
Als Arrangeure traten Tochtergesellschaften renommierter Banken auf,
beispielsweise die Deutsche Bank Export Leasing GmbH, oder Finanztöchter
von Konzernen wie DaimlerChrysler Services Structured Finance (debis). Auch
die öffentlich-rechtlichen Geldinstitute mischten über ihre Tochterbanken mit. Oft
arbeiteten die Kanzleien fest mit einem Arrangeur zusammen, so etwa Allen &
Overy mit der Deutsche Bank Export Leasing GmbH.
Was deutsche Städte amerikanischen Investoren überließen – klicken Sie
auf die Grafik, um eine komplette Übersicht zu erhalten! © ZEIT Grafik Der
Investor selbst war den Kommunen oft nicht einmal bekannt. Er habe sich
Vertraulichkeit ausbedungen, teilten die Anwälte mit, und die Kommunalpolitiker
gaben sich meist damit zufrieden. Das Geheimnisvolle hat sie offenbar fasziniert;
es vermittelte ihnen das Gefühl, zu einer Avantgarde der Eingeweihten zu
gehören. Das Geheimnisumwitterte ist auch Bestandteil der Verträge: Zu absoluter
Verschwiegenheit mussten sich die Städte verpflichten.
Den deutschen Kommunalpolitikern stand ein Geflecht von Akteuren gegenüber,
das sie oft nicht durchschauten. So sind in der Regel weder der Arrangeur
noch der Investor – der im eigentlichen Sinn gar nicht investierte, sondern nur
abkaufte – Vertragspartner der Stadt, sondern ein Trust, der eigens für das
jeweilige Geschäft gegründet wurde und seinen Sitz immer in einer der beiden
amerikanischen Steueroasen hat, in Delaware oder Connecticut. Der Trust werde
zwar ins Handelsregister eingetragen, sagt der CBL-Experte Rügemer, aber es
werde »nicht ersichtlich, wem der Trust gehört« – wer also der Geldgeber ist.
Die Geschäfte wurden oft wie im Fall der Leipziger Trinkwasserversorgung
abgewickelt: Die Kaufsumme von 630 Millionen Dollar leiht sich der Investor bei
einer Darlehensbank. Vier Prozent davon, 23 Millionen, bekommt die Stadt Leipzig
ausbezahlt, die restlichen 96 Prozent werden auf die drei anderen Banken zu
unterschiedlichen Teilen gestreut. Alle sollen mit dem Geld wirtschaften und es
mehren.
Alle Verträge mit den Kommunen wurden in New York unterzeichnet, New York
ist Gerichtsstand – vor allem aus einem Grund: Dort gilt die Bestimmung, dass
Verträge auch dann gültig bleiben, wenn sich herausstellen sollte, dass sie
gegen US-Bundesrecht verstoßen. Bald setzte ein reger Tourismus deutscher
Kommunalpolitiker nach New York ein, meist reisten sie in großen Delegationen
an. Ort der Zeremonie war jedes Mal ein prachtvoller Saal in den Räumen einer
der beteiligten Anwaltskanzleien. Auch der Leipziger Peter Kaminski flog zum
Unterzeichnen in die USA. »Sehr viele Anwälte« hätten sich um den Tisch
aufgestellt, sagt er noch heute beeindruckt. Fast immer, berichten Teilnehmer,
habe es noch nächtelange »Letztverhandlungen« gegeben, was dem Ereignis
etwas Dramatisches wie Einschüchterndes verliehen habe.
Davon hatten die meisten Leipziger Stadträte keine Ahnung, als sie im Rathaus
über den Vertrag zur Trinkwasserversorgung abstimmten. Ebenso wenig wie die
Politiker in anderen Städten, als sie den Verkauf von Kanalnetzen, U-Bahnen,
Kläranlagen beschlossen. Kein einziger der CBL-Verträge in Deutschland ist je
übersetzt worden, in den Rathäusern liegen sie oft nicht einmal vor, sie lagern in
New York. Sie umfassen bis zu 1500 Seiten, manchmal auch mehr. Der Prokurist
der Bielefelder Stadtwerke hat einmal auf die Frage, wie umfangreich der Vertrag
über den Verkauf von 64 Stadtbahnwagen sei, geantwortet: »Den können Sie
allein nicht tragen.« Zehn Aktenordner.
Unbelastet von Faktenwissen stimmten fast alle Fraktionen in den Rathäusern den
Verträgen begeistert zu. »Es kam einem ja vor wie eine Gelddruckmaschine«, sagt
Christian Schulze, der Vorsitzende des Finanzausschusses und stellvertretende
SPD-Fraktionschef im Leipziger Stadtrat. Mit seiner barocken Leibesfülle und dem
gestutzten Vollbart macht Sozialdemokrat Schulze einen gutmütigen Eindruck. Im
Hauptberuf leitet er ein Seniorenzentrum der Arbeiterwohlfahrt. Seine Welt ist das
Soziale, Finanzprodukte sind ihm fremd.
Kennt Schulze die Namen der Investoren der Leipziger Geschäfte? Im
Zusammenhang mit dem Verkauf des städtischen Klinikums St. Georg habe er
»mal an einer Telefonschaltung mit Anwälten teilgenommen«, sagt er. »Kann sein,
dass der Name des Investors genannt wurde.« Gemerkt habe er ihn sich nicht.
Nach und nach sind die Fesseln, die in den umfangreichen Verträgen versteckt
sind, an die Öffentlichkeit gedrungen. Zum Beispiel, dass Amerika von nun an über
deutsche Infrastruktur bestimmt. Die Trinkwasserversorgung in Leipzig etwa darf
nicht verkleinert werden, sollte die Bevölkerung schrumpfen, sonst würde sie an
Wert verlieren. Den Schaden hätten auch in diesem Fall die Bürger, sie müssten
höhere Gebühren zahlen als notwendig, um die überflüssigen Kapazitäten weiter
aufrechtzuerhalten.
Das Gleiche gilt für das Leipziger Straßenbahnnetz, das zweitgrößte in
Deutschland nach dem in Berlin. Die Stadt darf keine Strecken stilllegen,
nicht einmal alte Straßenbahnzüge darf sie verschrotten oder, wie früher
geschehen, nach Osteuropa weiterverkaufen. Im Süden Leipzigs liegt, umgeben
von Kleingewerbe, der Straßenbahnhof Dölitz. Hier draußen haben die
Verkehrsbetriebe rund 50 betagte Tatra-Straßenbahnzugmaschinen abgestellt,
nicht mehr besonders ansehnlich, aber betriebsbereit; das schreibt der Vertrag vor.
New York bestimmt, was deutsche Städte dürfen. Will die Stadt Gelsenkirchen
ein städtisches Gymnasium umbauen, müsse sie mit einer Firma verhandeln,
die aus »einem Briefkasten auf den Cayman-Inseln« bestehe, sagt der SPDBürgermeister,
der die Verträge von seinem CDU-Vorgänger geerbt hat. In
Stuttgart musste die Planung für eine Brücke über den Neckar geändert werden.
Ein Pfeiler sollte auf dem Gelände des Klärwerks im Stadtteil Mühlhausen stehen.
Der amerikanische Investor, dem das Klärwerk vor zehn Jahren übertragen wurde,
hätte wegen dieser »Wertminderung« Schadenersatz von der Stadt verlangen
können. Deshalb wird die Brücke jetzt ein paar Kilometer flussabwärts gebaut.
Die Anbahnung und Betreuung der Leasinggeschäfte, zu denen sich die
Kommunen verpflichtet haben, ist so aufwendig, dass Experten zweifeln, ob
sich das Modell für die Städte je hätte lohnen können – ganz unabhängig von
der Finanzkrise. Vor dem Vertragsabschluss müssen städtische Mitarbeiter in
monatelanger Vorbereitung das sogenannte Wertgutachten schreiben. Danach
haben sie jährlich Berichte an den Trust beziehungsweise an den Investor zu
verfassen – auf Englisch. Während der gesamten Laufzeit müssen sie die Bonität
der Schuldübernahmebanken beobachten. Sinkt deren Rating – so wie jetzt
aufgrund der Finanzkrise –, müssen sie mit den Anwälten in den USA verhandeln
und Banken für eine Umschuldung finden. Außerdem sind die Städte verpflichtet,
die verkauften Anlagen gegen Risiken wie Beschädigung oder Stillstand zu
versichern und den Versicherer ebenfalls zu wechseln, wenn der bisherige im
Rating herabgestuft worden ist. Jede beteiligte Stadt müsste ein eigenes Amt für
Leasinggeschäfte eröffnen, wenn sie diesen Aufgaben nachkommen wollte.
Die Öffentlichkeit konnte die Brisanz der Geschäfte zunächst nicht erkennen. Erst
als mehr und mehr Details publik wurden, begann sich in den Städten Widerstand
zu regen. In Kulmbach und Bergisch Gladbach verhinderten Bürgerentscheide den
Abschluss von CBL-Verträgen. In Stuttgart verhinderte das »Wasserforum«, dass
Schulzentren und Verwaltungsgebäude verscherbelt wurden. Zuvor hatte die Stadt
bereits drei Kläranlagen und 136 Straßenbahnwagen verkauft.
Die Proteste bewegten nur wenige Ratsfraktionen zum Umdenken. So distanzieren
sich in Stuttgart SPD und Grüne inzwischen von den Geschäften, denen sie zuvor
begeistert zugestimmt hatten. Selbstkritisch räumt Manfred Kanzleiter, der SPDFraktionschef
im Gemeinderat, ein, dass »die Risiken nicht voll überschaubar«
seien und dass es sich um »moralisch fragwürdige« Geschäfte handele, »zu
Lasten der öffentlichen Hand in den USA«. Man könnte Kanzleiter, einen
weißhaarigen Herrn im dunklen Anzug, für einen konservativen hanseatischen
Kaufmann halten, zumal wenn er Sätze wie diesen sagt: »Geld zu kassieren,
ohne dass ein Mehrwert entstanden wäre, ist ja leistungsloses Geld, rein auf
Spekulationsbasis.«
Das sehen die amerikanischen Behörden seit wenigen Jahren ebenso. 2004
beschloss der US-Kongress, dass neue CBL-Verträge keine Steuervorteile mehr
mit sich bringen. Damit haben die Geschäfte ihren Reiz verloren, in Deutschland
wurden seither keine Verträge mehr geschlossen. Die oberste Finanzbehörde in
den Vereinigten Staaten erklärte, dass sie auch Abschreibungen aus bestehenden
Verträgen nicht weiter anerkennen werde, und nannte die CBL-Geschäfte
»missbräuchliche Steuerumgehung«.
Ein entscheidendes Urteil sprach das Bezirksgericht von Ohio im vergangenen
Jahr. Geklagt hatte ein Trust, der die Wuppertaler Abfallwirtschaftsgesellschaft
übernommen hatte und für die Jahre 1999 bis 2003 rund 88 Millionen Dollar
Steuernachlass einforderte. Das Gericht lehnte ab. Es rekonstruierte den Deal und
kam zu dem Schluss, dass es sich um ein reines Buchgeschäft gehandelt habe.
Der Vertrag ist damit aber noch nicht aufgelöst, denn das Gericht beschäftigte sich
nur mit der steuerlichen Absetzbarkeit des Geschäfts in den USA. Die Verträge
deutscher Städte mit den Banken und der Versicherung laufen weiter.
Auf alle deutschen Kommunen, die solche Verträge abgeschlossen haben,
kommen jetzt unsichere Zeiten zu: Wie werden die Investoren reagieren,
wenn der eigentliche Geschäftszweck, der Steuervorteil, entfällt? Werden
sie die Verträge auflösen? Zu welchen Bedingungen? Oder werden sie die
umfangreichen Vertragswerke durchforsten auf der Suche nach Verstößen, die
sie den Kommunen anlasten und für die sie sich entschädigen lassen könnten?
Die Finanzkrise hat dazu geführt, dass fast alle Banken und Versicherungen,
welche die Geschäfte absichern, im Rating gesunken sind, also Kreditwürdigkeit
eingebüßt haben. Für diesen Fall jedoch verpflichten die Verträge die Städte
dazu, gleichwertigen Ersatz zu beschaffen. Deshalb suchen die Kommunen
jetzt verzweifelt nach neuen Banken und Versicherungen. Der Kampf um die
wenigen verbliebenen Anbieter, die heute noch die erforderliche Bonität haben,
ist hart. Wird eine Kommune nicht innerhalb von 90 Tagen fündig, muss das
Geschäft im schlimmsten Fall rückabgewickelt und der Geldgeber entschädigt
werden. Die Verluste könnten in die Millionen gehen. Was auf die öffentlichen
Haushalte und damit auf die Bürger zukommen kann, zeigt das Beispiel der beiden
Wasserverbände Baden-Württembergs.
An einem Mittwoch im Februar stürmt der Tübinger Oberbürgermeister Boris
Palmer aus dem Rathaus, setzt sich aufs Rad, fährt zum Bahnhof und steigt in die
Regionalbahn nach Esslingen. Der Grünen-Politiker muss zu einer Versammlung,
auf der womöglich über die Zukunft deutscher Städte entschieden wird.
Tübingen hat zwar selbst keine CBL-Geschäfte abgeschlossen, ist aber dennoch
infiziert: Der Zweckverband Bodensee-Wasserversorgung, dem die Stadt angehört
und von dem sie ihr Wasser bezieht, hat sein Leitungsnetz und alle Wasserwerke
für 841 Millionen Dollar an die First-Union-Bank verkauft und dafür 35 Millionen
Euro ausgezahlt bekommen. Auch der zweite große Zweckverband des Landes,
die Landeswasserversorgung, hat das Leitungsnetz und alle Wasserwerke den
Amerikanern überschrieben.
Beide Verbände haben an jenem Mittwoch in Esslingens Stadthalle, das
Neckarforum, geladen. Es wird kein leichter Tag für die Verbandsführer werden.
Sie werden sich für diese leichtsinnigen Geschäfte rechtfertigen müssen, die bloß
noch Verluste bringen.
Aus dem ganzen Land sind die Bürgermeister angereist, an die 300. Im Foyer
steht ein Büffet mit Kaffee, Kuchen und Butterbrezeln bereit. Lokalreporter hasten
zwischen Stehtischen hin und her, um die grimmig dreinschauenden Bürgermeister
zu befragen.
Boris Palmer möchte, dass juristische Schritte gegen den Investor geprüft werden
und notfalls gegen den Vertrag geklagt wird. Der Tübinger Gemeinderat steht
geschlossen hinter seinem Oberbürgermeister. Damit stellt sich Tübingen gegen
den Rettungsplan, den die Verbandsspitze um den Vorsitzenden, Stuttgarts
Oberbürgermeister Wolfgang Schuster (CDU), ausgearbeitet hat. Mit düsterer
Miene sitzt Schuster auf dem Podium und mustert die Reihen, neben ihm seine
Stellvertreter, die Geschäftsführer und ganz außen ein Anwalt der Kanzlei Clifford
Chance.
Es war der Versicherungskonzern American International Group (AIG), der die
Wasserverbände ins Verderben stürzte. Jener Gigant, den die amerikanische
Regierung mit 152 Milliarden Dollar Steuergeld gestützt hat, um ihn vor dem
Kollaps zu bewahren, und der nun weitere Milliarden braucht. Noch nie hat eine
Regierung so viel Geld zur Rettung eines privaten Unternehmens eingesetzt ( ZEIT
Nr. 8/09 ). Der Konzern AIG ist der Vertragspartner der baden-württembergischen
Wasserverbände und sichert die Leasinggeschäfte gegen Wertverluste ab. Da der
Konzern im Ranking tief gestürzt ist, müssen die Baden-Württemberger Ersatz
für ihn finden. AIG ist der mit Abstand am häufigsten eingesetzte Versicherer bei
deutschen CBL-Geschäften. Viele Städte werden sich nun neue Versicherungen
suchen und dafür teuer bezahlen müssen.
Die Lösung, die sich die Baden-Württemberger Verbandschefs ausgedacht
haben: Die beiden Wasserverbände kaufen als neue Sicherheiten amerikanische
Staatsanleihen für 70 Millionen Euro. Um Steuern zu sparen, sollen die Anleihen
– am deutschen Fiskus vorbei – über eine Tochterfirma der Deutschen Bank in
Luxemburg in eine Stiftung in Amsterdam fließen.
Als Boris Palmer ins Neckarforum läuft, bebend vor Ärger darüber, dass ein
krummes Geschäft durch ein weiteres krummes Geschäft abgesichert werden soll,
hat sich die Lage über Nacht gedreht. Der amerikanische Investor habe am frühen
Morgen, wenige Stunden vor dem Versammlungsbeginn, per Fax überraschend
einen Ausstieg aus dem Leasinggeschäft angeboten, verkündet Verbandschef
Schuster. Die Vertragsauflösung aber soll – merkwürdige Koinzidenz – genauso
viel kosten wie der geplante Kauf der US-Anleihen zur Absicherung. Dann geht
alles sehr schnell, die Versammlung nimmt das Angebot mit großer Mehrheit an.
Wenige Tage später werden die Verbände und der Investor handelseinig. Ende
März werden die Verträge unterzeichnet sein. Verrechnet man die Ausstiegskosten
mit den finanziellen Vorteilen, bleibt am Ende ein Minus von 10 Millionen Euro.
Schlimmer hat sich das krisengebeutelte Bochum verspekuliert: Die Stadt im
Ruhrgebiet hat ihr Abwasserkanalnetz verleast und dafür 20 Millionen Euro
erhalten. Nun musste die Stadt zur Absicherung des Geschäfts US-Staatsanleihen
für 90 Millionen Euro kaufen. Die sozialdemokratische Oberbürgermeisterin und
damalige Kämmerin Ottilie Scholz zog das Geschäft 2003 durch. Sie behauptete,
sie stehe unter Termindruck, und kam so einem Bürgerentscheid zuvor. Die
Grünen, ihr Koalitionspartner, versuchten das Geschäft mit Blick auf den damals
bevorstehenden Irakkrieg sogar zur guten Tat zu veredeln. Jeder Dollar, der so
dem »amerikanischen Kriegshaushalt« entgehe, sei »ein Beitrag für den Frieden«,
meinten sie.
Auch für die hoch verschuldete Hauptstadt könnte es noch teuer werden. Berlin
hat seine Straßen- und U-Bahnen einem amerikanischen Investor überlassen.
Die Verkehrsbetriebe (BVG) haben schon für alle Fälle Rückstellungen gebildet,
156 Millionen Euro. Bis heute allerdings »hat noch niemand von uns Geld haben
wollen«, sagt eine BVG-Sprecherin. Sollte es aber so kommen, werde überlegt,
den damaligen Berater, die Investmentbank JP Morgan, »wegen schlechter
Beratung« zu verklagen. Das Geld, mit dem die Geschäfte bisher abgesichert
waren, ist zum Teil in solchen Papieren angelegt, die die weltweite Finanzkrise
ausgelöst haben und die nun so gut wie unverkäuflich sind. Darunter Papiere von
Banken, die es nicht mehr gibt, wie Lehman Brothers.
Nicht alles hätte man im Voraus wissen können, aber Skepsis gegen diese Art von
Geschäften hat es von Anfang an gegeben. In einigen Städten setzten sich Kritiker
durch und verhinderten Vertragsabschlüsse in München, Saarbrücken, Wiesbaden,
Bottrop, Erfurt und Leverkusen.
In Niedersachsen und Schleswig-Holstein haben Aufsichtsbehörden, im
Unterschied zu den anderen Bundesländern, die CBL-Geschäfte nicht gebilligt.
»Uns waren die Geschäfte zu undurchsichtig«, sagt der Ministerialrat Klaus
Stöfen von der Kommunalaufsicht Schleswig-Holstein. »Vertragswerke von
tausend Seiten, nach amerikanischem Recht! Und dann müssen noch fünf Juristen
kommen, um einem den Vertrag zu erklären – das kann kein einfaches Geschäft
sein!«
In anderen deutschen Regionen haben Anwälte neue Marktlücken entdeckt. So
wie sie damals die Geschäfte vermittelten, so bieten sich die Juristen heute den
Kommunen als Berater an, wenn es um Ersatz für die im Ranking gesunkenen
Versicherungen geht oder um Rückabwicklungen der Leasinggeschäfte. Äußerst
zugeknöpft sind diese Anwälte. Der Vertreter der Kanzlei Clifford Chance, der
in Esslingen die Versammlung der Wasserverbände verfolgte, blieb gar nicht
erst stehen, als er im Foyer nach dem Auflösungsvertrag gefragt wurde. Anrufe
in den Anwaltskanzleien werden meist nicht beantwortet, oft sind Mailboxen
eingeschaltet, nie ruft einer der Anwälte zurück.
Auf eine Anfrage der Fraktion der Linken in Leipzig, was die Stadt über
»möglicherweise noch zu erwartende Auswirkungen auf die CBL-Verträge« wisse,
antwortete die Kämmerin Bettina Kudla: Die Auswirkungen könnten »derzeit noch
nicht abgeschätzt werden«. Das Risiko verteile sich »auf ungefähr 20 verschiedene
Finanzinstitute«. »Nähere Angaben, insbesondere die namentliche Nennung
der an den CBL-Verträgen beteiligten Banken«, seien nicht gestattet. Einen
Interviewtermin kann Kämmerin Kudla erst in vier Wochen anbieten. Stuttgarts
Oberbürgermeister Schuster hat für ein Gespräch grundsätzlich keine Zeit.
Auch die Bundesregierung, auf die das Problem noch zukommen könnte, wenn
Kommunen in ihrer Not unter den staatlichen Rettungsschirm drängen, will von
dem Thema möglichst nichts wissen. Weil die Leasingverträge nicht öffentlich
seien, habe die Bundesregierung auch »keine Grundlagen für eine Beurteilung«
der Risiken, heißt es in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage aus dem Bundestag.
»Die Frage der Bewertung des finanzpolitischen Handelns der Kommunen stellt
sich für die Bundesregierung daher nicht.«
Doch die politisch Verantwortlichen werden Stellung beziehen müssen: Die
ersten Städte haben sich schon hilfesuchend an den Bundesfinanzminister Peer
Steinbrück gewandt. Wuppertal, Bochum, Gelsenkirchen und Recklinghausen
bitten ihn in einem Brandbief, die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW)
anzuweisen, die Kommunen zu unterstützen. Steinbrück meint zwar, »bei
zutreffender Einordnung« hätte »von den Geschäften Abstand genommen werden
müssen, weil sich die Risiken aufgrund der Komplexität und langen Laufzeit der
Verträge nicht hinreichend einschätzen ließen«. Dennoch will er den Städten jetzt
helfen, die KfW kann Bürgschaften gewähren.
Die Kommunen seien keine Opfer der Finanzkrise, sondern »Akteure«, glaubt der
Kölner CBL-Experte Rügemer. »Sie haben solche Finanzprodukte mit ermöglicht,
die, genauso wie die faulen amerikanischen Hypothekenkredite, zu dieser
Finanzkrise geführt haben.«
Schlimmer ist noch, dass Kommunalpolitiker das Recht gebrochen haben: Sie
haben über Verträge abgestimmt, die nicht auf Deutsch vorlagen, ein Verstoß
gegen die Gemeindeordnungen. Sie haben kreditähnliche Rechtsgeschäfte
abgeschlossen. Das ist ihnen verboten. Sie haben ihre Vorschriften missachtet und
den Gerichtsstand New York akzeptiert.
Das schnelle Geld war ihnen wichtiger als das langfristige Wohl der Bürger. Sie
haben als Demokraten versagt.
Hat auch Ihre Kommune ihr Tafelsilber an Investoren verscherbelt? Schreiben Sie
es auf und diskutieren Sie mit!
Korrektur: Weder die Stadt Karlsruhe noch eines ihrer Unternehmen sind in der
Vergangenheit einen Leasingvertrag mit amerikanischen Investoren eingegangen.
Kläranlagen, Kanäle, Messehallen und auch Straßenbahnen gehören der Stadt
oder ihren Tochterunternehmen.

Kommentar: Die "Zeit" hat durchaus Recht mit ihrer Kritik, aber wie bringen wir es den lokalen

Verantwortlichen näher, die hier relativ "beratungsresistent" erscheinen: 

etwa  "einfach abwählen" am 7.6.09? 


Quelle: ZEIT ONLINE 2009, Roland Kirbach




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Wir muessen reden: Bericht vom Podium zur Bundestagswahl 2013 im evangelischen Gemeindezentrum Haidach
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Der 23. Februar 2013 in Pforzheim - Dokumentation
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Bundespräsident Joachim Gauck entschuldigt sich für das Massaker von St . Anna di Stemezza
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Auch Mörder sterben aus ...
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Freispruch für Antifaschisten vor dem Pforzheimer Amtsgericht
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Ermittlungen gegen Mitglieder der terroristischen Vereinigung \
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Die Toten mahnen: VVN-Veranstaltung am Totensonntag in Pforzheim
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Uni sucht Patenschaften für Städte mit geringem Radverkehr wie Pforzheim...
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Nie wieder Krieg - nie wieder Faschismus! VVN Gedenkfeier am Totensonntag in Pforzheim
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Empört Euch! Über 10.000 Teilnehmer bei Demo gegen Stuttgart 21
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Guter Besuch beim diesjährigen Antikriegstag in Pforzheim
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Critical Mass - Fahrraddemo in Pforzheim...
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Gegen das Vergessen:Birkenfelder Schüler reisen zum Schauplatz der größten Schlacht des 1.Weltkrieges
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Critical Mass - Fahrraddemo in Pforzheim
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Mobil ohne Auto Sonntag (MoA) in Pforzheim unter neuer Regie..
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Demo gegen Sozialabbau in Pforzheim am 11. Mai 2012
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Nazis auf dem Pforzheimer Hauptfriedhof: Nazischriftsteller bekommt Blumengruss...
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Wettbewerb für Zivilcourage: Die Gelbe Hand sucht Mitmacher!
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Unterschriftenaktion: weniger Durchgangsverkehr in der Ebersteinstrasse (NORDSTADT) !
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Zum Tod eines Uneinsichtigen
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Atom-Mahnwache in Pforzheim mit rund 340 Teilnehmern..
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Aktuelle Aktion zu Fukuhiroshima
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Aktionstag gegen Stuttgart 21 ein Erfolg..
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Wahlkampfauftakt der Linken Pforzheim
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CampactAktion gegen Stuttgart 21 in Pforzheim ein voller Erfolg!
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Gedenkfeier des VVN am Totensonntag auf dem Hauptfriedhof
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S21-Vortrag: Professor Bodack gegen Tieferlegung..
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Sarrazin kommt durch die Hintertür - Linke demonstrieren!
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CASTOR rollt Richtung Wendland...
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Überparteilicher Schwabenstreich in Pforzheim
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Angeblich Baustopp für Stuttgart 21 durch Geißler, Mappus-Dementi im ZDF
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Beispiellose Instinktlosigkeit oder eiskalt geplanter Eskalationsversuch?
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Schuldemo, 2. Teil : "Fackeln im Sturm"..
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Menschenkette gegen Stuttgart 21 ein voller Erfolg!
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Piratenpartei - Alles klar zum Ändern?
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Aufruf zur Anti-Nazi-Demo in Karlsruhe am 21.08. 2010!
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Rechtsradikaler Angriff auf Homepage von KZ Buchenwald
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WiP sammelt Geld für Wartbergbad
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Podiumsdiskussion zum versuchten Anschlag auf den Dönerimbiss
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Naziüberfall auf Dönerimbiss in der Nordstadt?
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Blutbad auf hoher See angeblich geplant?
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Porsche-Skandal findet glückliches Ende: Ulrich Schirmer nach sieben Jahren wieder bei PORSCHE "eingerückt"...
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Solarpark Feldrennach erweitert!
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Deutsche Bank zu Schadenersatz verurteilt: Neues Urteil vom OLG Stuttgart lässt Kommunen aufatmen
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"Ohne Moos nix los: " 2010 kein Mobil ohne Auto Sonntag im Nagoldtal...
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Welttag gegen Internetzensur
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?Jugend-Demokratiepreis? für mehr Demokratie und aktive Partizipation
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Rede von Rüdiger Jungkind gegen die Nazimahnwache am 23. Februar
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Am Ziel: Stefan Mappus wird neuer Ministerpräsident
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Rundfunkfreiheit bedroht duch Abwahl von ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender?
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Bekannter Friedensforscher aus USA zu Gast an der Karlsruher UNI
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IG Metall fordert auf: Besser jetzt als nie!
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WiP Aktion gegen Deutsche Bank in Pforzheim
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Der unaufhaltsame Aufstieg des Stefan Mappus..
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Aktionszug der VVN gegen Notstand in Baden-Württemberg behindert..
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Wahlkampfauftakt der CDU in Pforzheim: tausende bei
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Mehr Demokratie Aktion beim Kanzlerin-Besuch in Pforzheim..
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Künstler Tommy Nube und Mehr Demokratie Aktive protestieren bei "Volksentscheids-Gegnern"...
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Initiative zum Antikriegstag
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David gegen Goliath ? MP Oettinger legt sich mit Panorama-Journalistin an..
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Rechte Flasmob Aktionen schlugen auch in Banden-Württemberg nicht ein...
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25 Jahre Kampf um die 35 Stundenwoche
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Cyber Mobilization- gegen reaktionäre Regime /Verhältnisse
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Kampagne: Energie in Bürgerhand...Thüga kaufen!
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FDP stürzt Noll - Dr.Hans-Ulrich Rülke erwartungsgemäß Nachfolger
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Das demokratische Pforzheim zeigt weisse Flagge: Nein zu Rassismus und Neofaschismus!
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Politische Szene in der Fussgängerzone..
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Krise für Qualifizierung nutzen....
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Auftakt der Kampagne: "Energie in Bürgrhand"..
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Demo vor Arge und Sozialamt in Pforzheim...
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Fest für eine andere Kultur in Pforzheim ein Erfolg..
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60 Jahre Grundgesetz - nicht immer ein Grundzum Jubeln: Chronik rassistischer Übergriffe
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Neonazis hetzen gegen Juden..
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Überraschung beim 1. Maifest in Pforzheim: FDP-OB gibt sich die Ehre...
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Roland Berger - Preis an Reporter ohne Grenzen verliehen!
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WIP schafft Zulassung für Kommunalwahl!
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Vortrag über "Direkte Demokratie" in Keltern...
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Aufstand gegen Wahlbetrug in Nordkurdistan
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Aufruf: Ostermarsch 2009 in Baden-Württemberg
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Aufruf von Verdi: Busfahrt nach Kehl und Strasbourg am 4.4.09!
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Bundesinnenminister Schäuble verbietet die HDJ
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Interviewpartner gesucht: Mobbing durch die Justiz?
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"Zeit"-Essay: - "für dumm verkauft " : ist Cross-Border-Leasing etwa gesetzwidrig?
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Konsequenz zu Amoklauf von Winnenden: Gregor Gysi fordert Waffenverbot in Privathaushalten
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Equal Pay Day: Entgeltgleichheit schaffen!
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Streitgespräch zum 23.2.09 am 6.2.09 im Luthersaal
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BND spähte offenbar tausende vom Computern illegal aus...
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"Rolläden hoch im Rathaus:" WIP will in den Gemeinderat...
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OB-Kandidat Gert Hager wegen restriktiver Kulturpolitik unter Beschuß...
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Aktionswoche gemeinsam gegen Krise und Krieg
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Anti-NPD-Demo in Calw ein voller Erfolg..
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Linke Abgeordnete für Pforzheim möglich: Anette Groth auf sicherem Listenplatz ...
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Pforzheim: Nazipropaganda statt Antifaschistisches Engagement
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Eklat durch WSP-Absage: 2009 kein Mobil ohne Auto Sonntag in Pforzheim?
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"Mach meine Oma nicht an..."
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Jugend liebt die IG Metall....
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Linke Pforzheim wühlen Annette Groth zur Bundestagskandidatin
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1.1. 2009 - neues Versammlungsgesetz droht...
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Warnstreikwelle erreicht Mühlacker - Zeit für Verhandlungen läuft ab..
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Karlsruhe. Staatsschutz observiert Castor-Gegner...
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Jusos für Verstaatlichung der Stromkonzerne
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Der Geist des Geldes - Filmmatinee im Komunalen Kino..
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Es geht um mehr - IG Metall zur Tarifrunde...
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Bundeswehr verstärkt Agitation unter Jugendlichen...
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Kostenübernahme von Lernmittelln - IG Metall hilft Karlsruher Schülern
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Stuttgart unterschreibt Petition zum Jahrestag von Hiroshima und Nagasaki
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Antikriegstag 1. September
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Erste Demo gegen Sozialabbau in Pforzheim nur schwach besucht
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Petition: Gegen Ausstieg vom Ausstieg aus der Atomkraft unterschreiben....
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Siemens-Skandal : Heinrich von Pierer bisher ohne Anklage...
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Skandal in Bietigheim-Bissingen: OBI - die Belegschaft, so vergnügt in der Werbung - und die wirklichen Zustände. ..
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Transparency begrüsst Einsatz Steinmeiers für eine Umsetzung der Eu-Konvention gegen Korruption
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Am Samstag, den 28. Juni veranstaltet das Jugendbündnis Pforzheim eine Demonstration unter dem Motto
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Nein zum EU-Vertrag: warum die Iren nicht die Deppen Europas sind...
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Lebensmittelkonzern Nestle soll Globalisierungsgegner Attac bespitzelt haben
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Initiative
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Zukunft Zeitarbeit: Gewerkschaft vs. SPD
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Bundesverfassungsgericht kippt Vorratsdatenspeicherung....
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Stadt Pforzheim - Steigbügelhalter für Nazis
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Mit Attac die Steuerflucht bekämpfen,,,
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Antifa-Tag auf dem Pforzheimer Marktplatz /Kundgebung für Zwangsarbeiter abends auf dem Wartberg/Stadt will linke Kundgebung verlegen
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Aufbau West geglückt - Linke im Aufwind! Ein Kommentar - ganz klar...
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Tobias Pflüger MDEP: KSK auflösen!
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Die Stadt gehört uns ...
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Stoppt die Vorratsdatenspeicherung - Sammelklage jetzt!
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Stuttgart: NPD verbieten? Nur schikanieren? Sanft überwachen?
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Drei Jahre Montagsdemo in Pforzheim!
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Verleger- und Journalistenverbände kritisieren Ermittlungen gegen Journalisten
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Kritik an UN-Generalsekretär
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Attac-Erklärung zum Ablauf der internationalen G8-Großdemonstration in Rostock
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Oettinger tritt aus Weikersheim aus!
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SPD will mit
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Werden kritische Journalisten im Ländle
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