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WiP protestiert gegen Privatisierung der städtischen Reinigung

(10.08.2009 - 12:15)

Am 28.7.09, am letzten Tag seiner Amtszeit, bescherte der alte Gemeinderat den Pforzheimern Bürger noch eine Privatisierung: die Städtische Reinigung wurde auf 5 Jahre an den Veolia Konzern vergeben. „5 Jahre aber bedeutet entgültige Privatisierung.“ So Gemeinderat Wolfgang Schulz: „Denn da wo jetzt 1 oder 2 Fahrzeuge angeschafft, oder nach endlosem Personalabbau einige Arbeitsplätze wieder eingerichtet hätten werden müssen, ist nach führen Jahren, der gesamte Fuhrpark verramscht und das Personal in alle Bereiche verschoben oder entlassen.“

Diese Privatisierung ist nach Ansicht von WiP nicht hinnehmbar. Sie ist ein Skandal, weil sie offensichtlichen gegen den Bürgerwillen erfolgt ist:  denn bei allen seriösen Umfragen zeigt sich, dass 70-80 % der Bürger weitere Privatisierungen kommunaler Versorgungsbetriebe ablehnen.

Ein Skandal ist aber auch die Entwicklung, wie diese Privatisierung von langer Hand eingefädelt wurde. Schon seit 2005 haben die Technischen Dienste auf höchste Anweisungen den Personalstand reduzieren müssen. Als dessen Leiter Hagenbuch 2006 erklärte, dass aufgrund des 30 % igen Personalabbaus die zu leistenden Aufgaben der Stadtreinigung nicht mehr erfüllt werden können, war für BM Uhlig der Weg zur angestrebten Privatisierung frei.

Als selbst der arbeitnehmerfeindliche Vorschlag der FW/UB auf Schaffung von 30   Ein-Euro-Jobs vom Gemeinderat mit 17 Stimmen und 15 Enthaltungen abgelehnt wurde (14.2.06), hatte BM Uhlig die lapidare „Erkenntnis“: „Voraussichtlich wird es auch zu privaten Vergaben in diesem Bereich kommen.“

Dies  geschah am 28.7.2009 !  Der Verlauf der Abstimmung: zuerst sprach sich eine Mehrheit gegen die Privatisierung aus. Nachdem OB Hager und Kämmerin Weishaar entschieden für die Privatisierung intervenierten, „mußte“ die Abstimmung wiederholt werden. Obwohl deren Argumente, die Stadt müsse hohe Schadenersatzanforderungen zahlen, wenn sie nicht an Veolia vergebe, durch einen korrekten Kommentar von Rechtsamtsleiterin Hermesmeier widerlegt wurde. Nach ihr ist Stadt nicht an den günstigsten Bieter gebunden. Schadensersatzforderungen seien lediglich nicht auszuschließen.

„Ist es nicht ein Skandal“, fragt Doris Hary, die Verantwortliche des WiP Arbeitskreises „Privatisierung/Rekommunalisierung“, wenn eine Mehrheit des GRs bei der 1.Abstimmung sich gegen die Privatisierung ausspricht und nur durch eine Intervention des neuen OBs mit der Drohung von Schadensersatz Forderung der Veolia umgestimmt werden konnte? Dies zeigt, dass wieder einmal die Verwaltungsspitze und die Fraktionsfürsten konzernfreundliche "nicht rückholbare Fakten"  geschaffen haben.“

Damit war die Abstimmung eigentlich eine lächerliche Farce. Den Gemeinderäten war durch ihre eigenen vorausgegangenen Beschlüsse, deren Tragweite sie offensichtlich verkannt hatten, das Heft scheinbar aus der Hand genommen. Der Bürger wurde wieder einmal weder informiert, noch gefragt. Das holt WiP nun mit einer Bürgerbefragung nach.                                                                                   „Wir, das heißt Gemeinderat Christof Weisenbacher und ich, denken daran, einen Antrag auf Aufhebung des Gemeinderatsbeschlusses zu dieser Privatisierung zu stellen“, so Wolfgang Schulz, denn wir glauben, dass die Konsequenzen der EU Ausschreibung tendenziös dargestellt und die Gemeinderäte in eine unübersichtliche Entscheidungssituation gepreßt wurden. Wenn OB Hager es wirklich ernst meint, mit  „Gemeinsam mit den Bürgern“, dann wird er unseren Antrag ganz sicher unterstützen.“





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