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Gesamtelternbeirat stellt Antrag auf Zwangsverwaltung...

(18.02.2010 - 18:22)


OB Gert hager muss nun auslöffeln was andere eingebrockt haben..

 

style="font-size: 16px">Pforzheim bald unter Zwangsverwaltung?

 

"Pforzheim steht mit dem Rücken zur Wand. In den nächsten 2 Jahren müssen durch Vorgabe des Regierungspräsidiums mehr als 200 Mio. Euro eingespart werden. Dazu kommt ein zusätzliches Verlustrisiko durch die fragwürdigen Derivategeschäfte in Höhe von aktuell 55 Mio. Euro.

Sämtliche Instanzen und Kontrollgremien haben hier offensichtlich versagt. Und das nicht nur seit kurzem, sondern über Jahre hinweg. Dazu kommt der Besuch der Staatsanwaltschaft inklusive Hausdurchsuchung des Rathauses im November letzten Jahres. Sowohl die ehemalige Oberbürgermeisterin Augenstein als auch die ehemalige Stadtkämmerin Weisshaar sehen sich wegen des Verdachts der Untreue mit einer Strafanzeige konfrontiert. Nach Ansicht des GEB ist das Vertrauen in die Verwaltung auch durch diesen Vorfall nachhaltig gestört."

Auf der anderen Seite befindet sich Pforzheim Stand heute bei den Arbeitslosenzahlen und hier insbesondere auch bei den Jugendlichen im Baden-Württembergischen Vergleich auf dem letzten Platz. Tendenz: steigend. Bei den Übergangszahlen von der Grundschule auf die Hauptschule belegt Pforzheim den vorletzten Platz. Beim Ganztagesangebot für die unter 3-jährigen Kinder liegen wir seit Jahren auch bundesweit auf den letzten Plätzen.

Durch jahrelange Misswirtschaft kommt es nun im aktuellen Entwurf des Doppelhaushaltes 2010/2011 zu weiteren Einsparmaßnahmen im Bereich Bildung und Betreuung. Dadurch werden die strukturellen Probleme der Stadt weiter verstärkt. Die Schulkindbetreuung der Inselschule wird gestrichen, die lange fällige und auch angekündigte Generalsanierung der Nordstadtschule wird abgesagt, die Schulkindbetreuung der Osterfeldschule steht auf der Kippe. Alles Angebote in Pforzheimer "Problembezirken" die gerade jetzt enorm wichtig wären, um dem weiteren Abwärtstrend entgegen zu wirken.

Im Gegenzug sind Millionenausgaben für eine Stadtbahn zum Leopoldplatz und eine überdimensionale Schulsporthalle mit 2.000 Zuschauerplätzen geplant. Grund- und Gewerbesteuer sollen erhöht werden. Es entsteht der Eindruck, dass die Unfähigkeit der Verwaltung mit dem Geld der ansässigen Bürgerinnen und Unternehmen bezahlt werden soll und letztendlich auf dem Rücken unserer Kinder ausgetragen wird.

Aus Sicht des Gesamtelternbeirats Pforzheim befindet sich die Stadt in einer ungebremsten Abwärtsspirale aus steigenden Sozialkosten und gekürzten Bildungsausgaben. Langfristige Besserung kann nur durch zukunftsweisende Konzepte und sinnvolle Investitionen im Bereich von Bildung und Betreuung erreicht werden. Pforzheim muss sich neu erfinden und viel Zeit bleibt dafür nicht mehr.

Gemeinderat und Verwaltung alleine sind dazu offensichtlich nicht in der Lage. Der GEB fordert das Regierungspräsidium auf hier mit mehr Weitblick zu handeln und notfalls auch mit Unterstützung des Landes Bildungsprojekte der Kommunen weiter zu fördern statt sie der Streichung preis zu geben. Es passt einfach nicht zusammen im Land eine Bildungsoffensive und Marketingaktion zu starten und gleichzeitig die Etats der Kommunen so zusammenzustreichen, dass es an den zukunftsweisenden Investitionen wieder zu Kürzungen kommt.

Aus den o.g. Gründen beantragt der GEB-Pforzheim mit einem einstimmigen Votum des Vorstands im Sinne der Kinder, Eltern und Bürger Pforzheims die unten angegebenen Punkte und in letzter Konsequenz die Zwangsverwaltung der Stadt durch das Regierungspräsidium Karlsruhe. Die vorhandenen Gelder müssen besser verteilt werden. Ein "weiter so" kann es aufgrund der aktuellen Situation nicht mehr geben."

Der Vorstand des Gesamtelternbeirats Pforzheim  (GEB)

 





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