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Aufstand gegen Wahlbetrug in Nordkurdistan

Bericht der Wahlbeobachterdelegation aus Agri / Nordkurdistan 2.April 200
Aufstand gegen staatlichen Wahlbetrug in Agri
/> />Straßenschlachten zwischen kurdischen Demonstranten und türkischer Polizei

Am vierten Tag der Proteste gegen den staatlichen Wahlbetrug bei der Oberbürgermeisterwahl in der kurdischen Stadt Agri kam es am Donnerstag Abend zu schweren Straßenschlachten zwischen der türkischen Polizei und jugendlichen Anhängern der linken kurdischen �Partei für eine Demokratische Gesellschaft� DTP. Die DTP hatte vor der Wahlkommission Einspruch eingelegt, weil Tausende DTP-Stimmen bei der Kommunalwahl am Sonntag für ungültig erklärt worden waren und so der Kandidat der islamisch-konservativen Regierungspartei AKP knapp gewann. Es wurden auch verbrannte Wahlzettel im Müll gefunden.


Ab 11 Uhr beteiligten sich Tausende Teilnehmer an einer Protestmahnwache vor dem Wahlbüro der DTP im Stadtzentrum. Parlamentsabgeordnete der DTP sprachen und die Menschen tanzten zu Guerillaliedern. Die Demonstranten riefen Parolen wie �Vali (Gouverneur) � verpiss dich�, �Agri wird zum Grab von Erdogan werden� und �Die Jugend ist bereit, sich für Apo (Abdullah Öcalan) zu opfern�. Als bis zum frühen Abend immer noch keine Entscheidung der örtlichen Wahlkommission über Neuwahlen vorlag, riss jugendlichen Kundgebungsteilnehmern der Geduldsfaden. Gegen 17 Uhr begannen zum Teil vermummte Jugendliche die an der Hauptstraße aufmarschierten gepanzerten Polizeieinheiten mit Steinen zu bewerfen. Die Polizei ging sofort mit Tränengasgranaten, zwei Wasserwerfern und einem Räumpanzer gegen die Demonstranten vor. Polizisten warfen auch selber mit Steinen. Die Jugendlichen verschanzten sich in einer Bazarstraße hinter einer brennenden Barri
kade. Es gelang ihnen vorübergehend, einen Wasserwerfer mit Steinwürfen zurückzudrängen. 

Insbesondere die an den Auseinandersetzungen unbeteiligten Kundgebungsteilnehmer wurden von der Polizei äußerst brutal angegriffen. Ein Wahlbüro der DTP, in das sich vor allem Frauen und ältere Menschen geflüchtet hatten, wurde von Wasserwerfern attackiert und mit Gasgranaten beschossen. Polizisten in Uniform und Zivil schlugen auf fliehende Frauen und ältere Menschen mit langen Knüppeln ein und traten die am Boden Liegenden. Auch der Park einer Moschee wurde mit Tränengas beschossen und dahin geflüchtete Menschen von der Polizei gejagt und zusammengeschlagen. Die genaue Zahl der Festgenommenen und Verletzten ist uns noch nicht bekannt. 

Eine Armeeeinheit marschierte nationalistische Parolen rufend auf der Hauptstraße auf. Mit Maschinengewehren ausgerüstete Panzerwagen fuhren auf. Wir konnten zudem beobachten, wie Schusswaffen an die Polizisten ausgeteilt wurden. Gegen 19 Uhr zogen sich die Jugendlichen zurück. Polizisten besetzten die zentralen Plätze der Innenstadt. Demonstrativ warf ein Polizist die Scheiben des DTP-Büros mit einem Stein ein. 

Wieder einmal hat der türkische Staat seine demokratische Maske fallen gelassen. Unsere Wahlbeobachterdelegation mit Teilnehmerinnen und Teilnehmern aus Berlin, Köln und Karlsruhe schließt sich der Forderung der DTP nach Neuwahlen in Agri an. Die bei den schweren Polizeiübergriffen am Montag sowie am heutigen Donnerstag Festgenommenen müssen freikommen. Gegen die Polizisten, die unbeteiligte Kundgebungsteilnehmer angegriffen haben, müssen disziplinarische Maßnahmen ergriffen werden. 

Im Anhang sind einige Fotos der heutigen Proteste. Auf Youtube.com werden wir Videos von den Polizeiangriffen auf das DTP-Büro setzten. Den genauen Link werden wir dann auf der Website des Kurdistan-Solidaritätskomitees Berlin angeben. www.kurdistan.blogsport.de Hier finden sich auch weitere Hintergrundinformationen zu den Kommunalwahlen in der Türkei und dem Wahlbetrug in Agri.

Kontakt zur Wahlbeobachterdelegation: 0090-534 295 37 51


Presseerklärung der Wahlbeobachterdelegation aus Patnos (Provinz Agri)
 zu den Kommunalwahlen am 29.März 2009 in der Türkei - Nr.1

DTP siegt trotz massiver Wahlmanipulationsversuche von Staat und Armee

Trotz massiver Manipulationsversuche durch staatliche und staatsnahe Kräfte siegte
in der Stadt Patnos (Provinz Agri) der Bürgermeisterkandidat Yussuf Yilmaz
 von der kurdischen Partei für eine Demokratische Gesellschaft DTP.
 Damit stellt die DTP erstmals den Bürgermeister in dieser die letzten Jahre
 von der Demokratischen Partei (DP) regierten Stadt. Die DP, die sich auf die
 örtlichen Großgrundbesitzer und Mafiastrukturen stützt, wurde zweitstärkste Partei,
 gefolgt von den islamischen Parteien AKP und Sadet. Der Sieg der DTP ist umso bemerkenswerter,
 da die staatsnahen Parteien und die Armee alles unternahm,
 um die Wahl zuungunsten der kurdischen Partei zu beeinflussen.
 Direkt in Patnos mit rund 100.000 Einwohnern befindet sich eine Garnison mit 10.000 Soldaten. 

Folgende Beobachtungen konnte unsere Delegation, die zusammen mit der örtlichen Wahlkommission
 der DTP während des gesamten Wahltages und zur anschließenden Stimmauszählung nahezu alle Wahllokale
 der Stadt sowie einzelner umliegender Dörfer besuchte, machen:

Einschüchterung durch Armee und Polizei

Vor Wahllokalen in den Dörfern waren schwerbewaffnete Soldaten aufmarschiert.
Von den Dorfbewohnern wurde dies uns gegenüber als Einschüchterungsversuch bezeichnet.
In innerstädtischen Wahllokalen zogen sich bewaffnete Polizisten erst nach unserer Intervention
auf den vorgeschriebenen Abstand von 100 Metern zum Wahllokal zurück.
Polizeipanzer fuhren regelmäßig vor den Wahllokalen vor. 

Urnen nicht fachgerecht versiegelt

Insbesondere in Wahlkreisen, in denen die DTP nicht als klarer Favourit gehandelt wurde,
waren die Wahlurnen oftmals nicht fachgerecht gesichert und versiegelt.
Die Wahlurnen waren einfache Holzkisten, deren Deckel sich zum Teil trotz Siegel verschieben ließ.

Wahlbeeinflussung durch Wahlleiterinnen

Nahezu alle von uns besuchten Wahlkommissionen wurden von ausschließlich türkisch sprechend Lehrerinnen
als Wahlleiterinnen geleitet. Die restlichen fünf Wahlleiter aus der örtlichen Bevölkerung bzw.
den staatsnahen Parteien waren ihnen gegenüber rechtlose Befehlsempfänger.
Die DTP wurde zu den Wahlkommissionen nicht zugelassen, da hier nur Vertreter von Parteien erlaubt waren,
die bei den türkischen Parlamentswahlen über die landesweite 10 Prozenthürde gekommen waren.
Die Wahlleiterinnen wiesen mehrfach analphabetische Wählerinnen auf die Wahl der AKP hin
oder setzten sogar selber an deren Stelle das Kreuz bei der AKP, ohne dass dies von den Wählerinnen so gewünscht wurde. 

Manipulationsversuche bei der zentralen Stimmenauszählung

In einem Wahllokal konnten Wahlbeobachter der DTP den Raub einer ganzen Urne gerade noch verhindern.
Nach einer ersten Stimmauszählung in den Wahllokalen erfolgte der Transport der Säcke mit den Stimmzetteln
z.T. in Taxis zur zentralen Wahlbehörde in der Innenstadt. Jeder zweite Sack kam nach unserer Beobachtung
ohne Siegel bei der zentralen Stimmenauszählung an. Wir hatten den Eindruck, dass die eigentliche Wahlaufsicht
bei der Militärpolizei Jandarma lag. Die Militärpolizisten fragten die Leiterinnen der örtlichen Wahlkommissionen
schon beim Betreten der Behörde, welche Partei im Wahlkreis die stärkste wurde.
Im Vorraum der Behörde wurden sechs Personen dabei beobachtet, wie sie unter den Augen der Polizei
in offenen Säcken mit Stimmzetteln wühlten und auf Wahlunterlagen schrieben. Die von unserer Delegation
darauf angesprochene vor Ort anwesende Richterin bezeichnete dies als �ahnungsloses Handeln�.
Die zentrale Stimmenauszählung in einem 2 mal 8 Meter großen Raum war völlig unübersichtlich.
Hier hielten sich acht Parteienvertreter sowie zwei Mitarbeiter der Wahlbehörde auf,
die offenkundig nicht mit ihren Computern umgehen konnten. Die einzige Kontrollmöglichkeit
der Parteienvertreter waren Telefonate zu den Parteienvertretern in den Wahllokalen,
durch die die Ergebnisse abgeglichen wurden. 

Als die versuchte Wahlmanipulation bekannt wurde, gingen Dutzende DTP-Mitglieder zusammen
mit Mitgliedern unserer Delegation vor die zentrale Wahlbehörde. Die Militärpolizei fuhr
daraufhin mit Panzerwagen auf und ließ schwer bewaffnete Soldaten aufmarschieren.
Erst als der Sieg der DTP in Patnos und auch in anderen kurdischen Städten offenkundig war, entfernte sich die Armee wieder. 

Dass die DTP die Wahl trotz der genannten Manipulationsversuche gewann
und nicht wie ihre Vorgängerparteien HADEP und DEHAP in den Jahren 1999 und 2004 durch Betrug
um ihren Sieg gebracht wurde, lag wesentlich an den gut geschulten und disziplinierten DTP-Wahlbeobachtern,
die in jedem Wahllokal anwesend waren.


Mitglieder der Beobachterdelegation für Patnos:

Brigitte Kiechle, Rechtsanwältin, Karlsruhe

Dr. Nikolaus Brauns, wiss. Mitarbeiter der Abgeordneten Ulla Jelpke / Journalist, Berlin

Salih Yalti, Vorsitzender des Ezidischen Kulturzentrums Celle

Ulf Petersen, Vorstandsmitglied der Naturfreunde Köln

Yilmaz K., Schriftführer des Ezidischen Kulturzentrums Celle

Presseerklärung einer deutschen Wahlbeobachterdelegation aus der Provinz Agri / Türkei - Nr.2

Agri unter Ausnahmezustand
Massive Proteste gegen staatliche Wahlfälschung

In der kurdischen Stadt Agri in der Osttürkei wurde die Kommunalwahl am Sonntag von staatlichen Kräften
 zu Gunsten der regierenden islamisch-konservativen AK-Partei beeinflusst.
Wie die Wahlbeobachter der Partei für eine Demokratische Gesellschaft DTP beim Abgleich
der Auszählungsergebnisse aus den einzelnen Wahllokalen mit dem Endergebnis der zentralen Wahlbehörde
von Agri feststellen, wurden 3000 bis 4000 Wählerstimmen geklaut. Mehrere Wahlurnen sind verschollen. 
Als die Wahlfälschung offenkundig wurde, protestierte zuerst der Kandidat der DTP
bei dem für die Wahlaufsicht zuständigen Richter. Als dies erfolglos blieb,
gingen am Montag Nachmittag 20.000 Bürgerinnen und Bürger auf die Straße und forderten Neuwahlen.
Die Polizei griff die Demonstranten mit Tränengas und Wasserwerfern an. Dann wurde scharf geschossen.
Dabei wurden zahlreiche Menschen zum Teil schwer verletzt. Über Agri wurde inzwischen der Ausnahezustand verhängt.
Panzer sind in der Stadt aufgefahren und haben die Straßen gesperrt.
Eine dreiköpfige französische Wahlbeobachterdelegation sitzt in Agri fest. Auch in ihrer Umgebung wurde geschossen. 

Die DTP hat die Proteste nach den Polizeiangriffen deeskaliert und der Wahlbehörde bis Dienstag 9 Uhr Zeit gegeben,
Neuwahlen anzusetzen. 
Als deutsche Wahlbeobachterdelegation haben wir in der Provinz Agri die Kommunalwahlen in der Stadt Patnos beobachtet.
Dort konnten wir ebenfalls zahlreiche Manipulationsversuche feststellen. Säcke mit Stimmzetteln waren nicht versiegelt
und wurden vor den Augen der Polizei vor der endgültigen Stimmauszählung von Mitgliedern der Wahlkommissionen durchsucht.
DTP-Wahlbeobachter konnten den Raub einer Wahlurne gerade noch verhindern. 

Als Beobachterdelegation schließen wir uns der Forderung der Einwohner von Agri nach Neuwahlen an.
Wir fordern die internationale Presse, die Ereignisse in Agri nach zu verfolgen und bekannt zu machen.
Internationale Öffentlichkeit ist der beste Schutz für die um ihre demokratischen Rechte kämpfenden
Bürgerinnen und Bürger von Agri. 
Unsere Delegation hält sich weiterhin in der Provinz Agri auf. Für weitere Informationen stehen wir gerne zur Verfügung. 

Dr. Nikolaus Brauns

Kontakt zur Delegation: 0090- 534 295 37 51

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